Wortlaut

Ein vom BSV veranlasster Untersuchungsbericht im Fall Gemini hat ergeben, dass die Führungsverantwortlichen Carl Helbling und Oskar Leutwyler über 6 Millionen Franken, die den Versicherten gehören, in die eigene Tasche abgezweigt hatten. Trotzdem möchte das BSV diesen Bericht der Öffentlichkeit (und damit den betroffenen Versicherten) vorenthalten, weil es angeblich um den Schutz von Personendaten gehe.

Ist der Bundesrat bereit, dafür zu sorgen, dass dieser Bericht der Öffentlichkeit zugänglich wird, dies auch im Interesse einer im öffentlichen Interesse liegenden wirksamen Korruptionsbekämpfung in der zweiten Säule?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.