Wortlaut

Nachdem am Eidgenössischen Feldschiessen 2009 die Initiative "Schutz vor Waffengewalt" bekämpft wurde, stand auch der diesjährige Anlass im Dienste der Propaganda gegen eine Volksinitiative.

1. Wie hoch war die direkte/indirekte finanzielle Unterstützung des Eidgenössischen Feldschiessens 2013 durch den Bund (2012: rund 2 Millionen Franken)?

2. Findet es der Bundesrat in Ordnung, dass ein stark subventionierter Bundesanlass für Abstimmungspropaganda missbraucht wird?

3. Was tut er, um dies in Zukunft zu verhindern?

Stellungnahme des Bundesrates

1. Die definitiven Zahlen zur finanziellen Unterstützung des Feldschiessens liegen für das Jahr 2013 zurzeit noch nicht vor. Im letzten Jahr wurden vonseiten des Bundes für das Feldschiessen rund 2 Millionen Franken für etwa 120 000 Schützinnen und Schützen ausgegeben. Die rechtlichen Grundlagen dazu sind das Militärgesetz und die Schiessverordnung des VBS.

2./3. Das Feldschiessen wird organisiert und durchgeführt von den Schützenvereinen und dem Schweizerischen Schiesssportverband. Die Schützenvereine und der Schiesssportverband sind privatrechtliche Institutionen. Es handelt sich somit nicht um einen Bundesanlass. Damit sind die Schützenvereine frei, wie sie diesen Anlass ausgestalten. Der Bund nimmt darauf keinen Einfluss. Er achtet so die verfassungsmässige Meinungs- und Informationsfreiheit.