Wortlaut

In Deutschland wird die Einführung einer PKW-Maut diskutiert, wobei die deutschen Autobesitzer die Gebühr bei der Kfz-Steuer kompensieren könnten. Nun hat das Schweizer Stimmvolk eine generelle Erhöhung der Autobahnvignette auf 100 Franken abgelehnt.

Wäre das deutsche Gebührenmodell eine Alternative für den Bundesrat: eine Erhöhung des Vignettenpreises bei gleichzeitiger Kompensation für inländische Autofahrer, um ausländische Strassennutzer besser an den Nationalstrassenkosten zu beteiligen?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat verfolgt die Debatte über die Einführung einer PKW-Maut in Deutschland aufmerksam. Sollte sich dabei herausstellen, dass Deutschland mit EU-Recht konform eine Maut einführen kann, welche die Halter von in Deutschland zugelassenen PKW nicht stärker belastet als heute, wird auch der Bundesrat eine solche Massnahme prüfen.