Wortlaut

Seit mehreren Jahren gibt es glaubwürdige Vorwürfe gegen Polen, dass dieses den Amerikanern bei der Festhaltung von terrorverdächtigen Personen an geheimen Orten behilflich sein soll. Vor Kurzem begann am Gerichtshof in Strassburg ein Verfahren (vgl. Dick Marty).

- Erachtet der Bundesrat seine Zusammenarbeit mit Polen nicht als problematisch?

- Hat er Polen bereits aufgefordert, Licht in diese Angelegenheit zu bringen?

- Wenn nein, ist er bereit dazu?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.