Wortlaut

Der Bund als Mehrheitsaktionär der Swisscom will nun selber ins Werbevermarktungsgeschäft einsteigen. In diesem Zusammenhang gebietet Artikel 93 Absatz 4 der Bundesverfassung, auf die Stellung und die Aufgabe anderer Medien, vor allem der Presse, Rücksicht zu nehmen.

Ist sich der Bundesrat bewusst, dass der Bund durch sein Engagement in der Werbevermarktung in private Märkte eindringt und künftig direkt private Verlagshäuser und Medienanbieter konkurrenziert?