Wortlaut

Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Warum bezahlt die Schweiz nur etwa 10 Prozent ihrer Beiträge an das WFP als "multilateral/non-earmarked contribution"?

2. Teilt er die Ansicht, dass auch mit einem erhöhten Anteil an multilateral/non-earmarked contributions" einerseits Effizienz und Effektivität der Mittel, andererseits die Transparenz gegenüber Parlament und Öffentlichkeit gewährleistet werden können?

3. Teilt er die Ansicht, dass gerade das Beispiel Schweden zeigt, dass auch Geberländer mit einer erhöhten Quote an "multilateral/non-earmarked contributions" ihren Einfluss innerhalb des WFP weiterhin zur Genüge ausüben können?

4. Teilt er die Ansicht, dass aus Sicht der Effizienz, Flexibilität, Konstanz (Vermeidung von Pipeline Breaks) und Reaktionsfähigkeit ganz allgemein eine Erhöhung der "multilateral/non-earmarked contributions" an das WFP wünschenswert wäre? Wenn ja, setzt er sich dafür ein? Wenn nein, warum nicht?

5. Ist er bereit, den Anteil der "multilateral/non-earmarked contribution" der Schweiz signifikant zu erhöhen, wie er das mit seiner Verpflichtung auf die Good Humanitarian Donorship (GHD) auch in Aussicht gestellt hat? Vgl. Prinzip 5: "... strive to ensure flexible and timely funding ...".

Begründung

Im Dezember 2014 gingen dem World Food Programme (WFP) plötzlich die Mittel für die Finanzierung der Hilfe an syrische Flüchtlinge aus, ein sogenannter Pipeline Break. Die Geberländer hatten es schlicht verpasst, frühzeitig für eine ausreichende Ressourcenausstattung des Programms zu sorgen. Solche Vorfälle werfen Fragen zum System der Finanzierung des WFP auf. Die Schweiz leistet, wie leider die Mehrheit der Staaten, den grössten Teil ihres Budgets als sogenannte "ear-marked contributions". Das bedeutet, dass diese Gelder für bestimmte Projekte gebunden sind. Nur knapp 10 Prozent der Schweizer Finanzierung erfolgen als "multilateral/non-earmarked contribution" (6,4 Prozent des WFP-Budgets 2016). Die Arbeit des WFP wird damit erheblich erschwert. Fortschrittliche Länder leisten längst über 60 Prozent ihrer Zahlungen multilateral (Niederlande, Schweden, Dänemark). "Multilateral contributions" haben für die Arbeit des WFP entscheidende Vorteile. Sie erlauben es, präventiv zu handeln, Mittel längerfristig zu planen und die Einkäufe der Marktsituation flexibel anzupassen.

Stellungnahme des Bundesrates

1./2. Der Anteil der leicht und nicht gebundenen Beiträge der Schweiz an das Uno-Welternährungsprogramm (WFP) beträgt insgesamt 74 Prozent: 64 Prozent sind spezifischen Ländern zugeteilt, in der Regel auf ausdrückliche Anregung des WFP. 10 Prozent sind vollständig ungebunden und fliessen in den Nothilfefonds des WFP (Immediate Response Account, IRA). Die Mittel dieses Fonds können innerhalb von 24 Stunden nach Ausbruch einer Krise für die betroffene Bevölkerung eingesetzt werden. Die Schweiz ist der grösste Geldgeber für den IRA.

Das WFP ist für seine Arbeit nicht nur auf finanzielle Flexibilität, sondern auch auf längerfristige Planbarkeit angewiesen. Die Schweiz erarbeitet daher aktuell eine entsprechende Vereinbarung. Alle multilateralen Partnerorganisationen der Schweiz sind im Übrigen verpflichtet, ihr als Geberin Rechenschaft über die eingesetzten Mittel abzulegen. Die Transparenz gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit ist gewährleistet.

3. Um Einfluss auf die strategische Ausrichtung einer Organisation ausüben zu können, ist die Form der Finanzbeiträge weniger entscheidend als das Gesamtengagement eines Geberlandes. Die Schweiz wird für ihr Fachwissen anerkannt, welches sie dem WFP mit Expertinnen und Experten des Schweizerischen Korps für humanitäre Hilfe (SKH) zur Verfügung stellt. Alleine 2017 waren weltweit 23 SKH-Mitglieder für das WFP tätig. Während die Schweiz finanziell ein vergleichsweise kleiner Geber des WFP ist, ist sie dessen wichtigste Partnerin in der Bereitstellung von Fachexpertise wie auch im Nothilfefonds IRA. Dies gibt ihr zusätzliches Gewicht im Exekutivrat des WFP, in dem sie aktuell Einsitz hat.

4./5. Es ist dem Bundesrat ein Anliegen, dass die humanitären Partnerorganisationen der Schweiz über die notwendige finanzielle Flexibilität und Planungssicherheit verfügen, um angemessen auf Krisen und Katastrophen reagieren zu können. Dies entspricht auch den international anerkannten Standards zu humanitärer Hilfe (Good Humanitarian Donorship). Die Schweiz hat grosse Anstrengungen unternommen, um die Finanzierung des WFP zu modernisieren. Neben der Erhöhung der ungebundenen Mittel für den Nothilfefonds IRA hat das EDA den Schweizer Beitrag sukzessive und erfolgreich auf einen vermehrten Einsatz von Bargeldmitteln anstelle von Naturalien ausgerichtet. So kann die Organisation optimal auf die Bedürfnisse der betroffenen Bevölkerung reagieren. Gleichzeitig engagiert sich die Schweiz dafür, dass weitere Geldgeber dem WFP einen Teil ihrer Mittel zweckungebunden bereitstellen. Die Schweiz erfüllt in Bezug auf das WFP die Verpflichtungen, welche sie am humanitären Weltgipfel in Istanbul im Jahr 2016 eingegangen ist: Sie hat sich in Istanbul bereiterklärt, bis 2020 mindestens 30 Prozent der Finanzierung an humanitäre Partnerorganisationen ungebunden oder leicht gebunden zu vergeben. Mit insgesamt 74 Prozent übertrifft die Schweiz beim WFP bereits heute dieses Ziel.

Antwort des Bundesrates.