Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob die Schweiz einen neuen Vermittlungsversuch starten könnte, um dem Bürgerkrieg in Jemen ein Ende zu setzen.

Begründung

Der Bürgerkrieg in Jemen ist 2014 ausgebrochen. In ihm stehen sich die schiitischen Huthi-Rebellen und die bewaffneten Kräfte des ehemaligen Präsidenten Saleh einerseits und andererseits die Truppen der Regierung von Hadi, der 2012 in der Folge der jemenitischen Revolution gewählt wurde, gegenüber. Der Konflikt bekam 2015 eine internationale Dimension durch die Intervention einer internationalen Koalition unter Führung Saudi-Arabiens. In den darauffolgenden zwei Jahren hat sich der Konflikt ausgeweitet, und die Kämpfe haben mittlerweile das ganze Land erfasst. Zusätzlich zu den Luftangriffen durch die internationale Koalition bekämpfen sich auf dem Boden die verschiedenen rivalisierenden Lager. Im ganzen Land kommt es zu Verletzungen der Menschenrechte und zu Kriegsverbrechen; die Zivilbevölkerung leidet erheblich. Seit März 2015 werden 8500 Tote und annähernd 49 000 Verwundete gezählt, darunter viele Zivilisten. Die humanitäre Krise verschärft sich.

Der Bürgerkrieg verschlimmert die prekäre Lage der Zivilbevölkerung in Jemen, der mit einem Bruttoinlandprodukt pro Kopf von 990 Dollar ohnehin schon extrem arm ist. Gemäss Schätzungen der Uno ist die Ernährung von 14 Millionen Menschen in Jemen nicht gesichert, und 7 Millionen davon sind direkt von Hunger bedroht. In gewissen Provinzen müssen 70 Prozent der Bevölkerung um Nahrungsmittel kämpfen; die Kinder sind von diesen Verhältnissen besonders schwer betroffen. Hinzu kommt, dass das Land dieses Jahr mit über 500 000 Krankheitsfällen und 2000 Toten die grösste Cholera-Epidemie weltweit seit 1949 verzeichnet. Gemäss einem Schreiben, das im August 2017 von 62 Nichtregierungsorganisationen, darunter Amnesty International und Human Rights Watch, unterzeichnet und an die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten und der Beobachter im Uno-Menschenrechtsrat gerichtet wurde, ereignet sich aktuell in Jemen die grösste humanitäre Katastrophe weltweit.

Im Sommer 2016 gingen die Friedensvermittlungsgespräche unter Leitung der Uno ohne Resultat zu Ende.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Die Schweiz verfolgt die Entwicklungen in Jemen mit Besorgnis. Der anhaltende bewaffnete Konflikt führte zu einer desaströsen humanitären Lage, die mit der teilweisen Blockade der für die Versorgung der Bevölkerung wichtigen Häfen und Flughäfen weiter verschärft wurde. Die Schweiz erinnert die Parteien regelmässig an die Respektierung des humanitären Völkerrechts und setzt sich auf verschiedenen Ebenen zugunsten einer politischen Lösung des Konflikts und der Linderung der Not der Bevölkerung ein.

Das Angebot der Guten Dienste, traditionell eine Priorität der schweizerischen Aussenpolitik, ist ein permanentes Angebot und daher international bestens bekannt. Die Schweiz verfügt dabei über ein breites Instrumentarium, zu welchem neben der Mediation auch die Fazilitation und die Übernahme von Schutzmachtmandaten gehören. Wenn sich eine Gelegenheit ergibt und dies von den Konfliktparteien gewünscht wird, ist die Schweiz bereit, Gute Dienste zu leisten.

Der jemenitische Friedensprozess unter der Ägide des Sondergesandten des Uno-Generalsekretärs wird von der Schweiz unterstützt. Die Schweiz engagierte sich bereits mehrmals als Fazilitatorin Uno-geführter Friedensgespräche zu Jemen (2015 in Genf und Magglingen). Sie ist bereit, dies auch in Zukunft zu tun, wie bei offiziellen Gesprächen mit den verschiedenen Schlüsselakteuren regelmässig angeboten. Um den Uno-geführten Friedensprozess zu unterstützen und diesem nicht zuwiderzulaufen, sieht die Schweiz gegenwärtig jedoch von parallelen offiziellen Vermittlungsbestrebungen in Jemen, beispielsweise einer Mediationsinitiative, ab. Dies ändert jedoch nichts an der Bereitschaft der Schweiz, bei Interesse der beteiligten Akteure das ganze Instrumentarium ihrer Guten Dienste im Jemen-Konflikt zur Verfügung zu stellen.

Neben der Friedenspolitik engagiert sich die Schweiz auch im Bereich der humanitären Hilfe, einerseits als Geber-, andererseits als Gaststaat für humanitäre Konferenzen. Um die internationale Gemeinschaft stärker in die Pflicht zu nehmen, organisierte sie mit Schweden und der Uno am 25. April 2017 eine Geberkonferenz zu Jemen in Genf. Dabei verpflichteten sich die teilnehmenden Staaten zu humanitärer Hilfe in der Höhe von über 1,2 Milliarden Schweizerfranken.

Die humanitäre Hilfe stellt einen wichtigen Eckpfeiler des schweizerischen Engagements in Jemen dar. Dabei konzentriert sich die Schweiz auf die Bereiche Schutz der Zivilbevölkerung und Zugang zu sauberem Wasser mit einem Gesamtbudget für 2017 bis 2020 von rund 40 Millionen Schweizerfranken. Die Schweiz unterstützte zudem das Uno-Hochkommissariat für Menschenrechte in Jemen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.