Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, bei Freihandelsabkommen (FHA) zwischen den Efta-Staaten oder der Schweiz und Drittländern für mehr Transparenz zu sorgen. Insbesondere müssen die APK-Mitglieder über den Stand der Verhandlungen informiert und die Möglichkeit gewährt werden, die Verhandlungsmandate einzusehen.

Begründung

FHA werden angestrebt, um der Schweizer Exportwirtschaft Zugang zu internationalen Märkten zu ermöglichen. Doch bei FHA bestehen auch Risiken. Einerseits für die Bevölkerung in der Schweiz, wenn zum Beispiel der Konsumentenschutz ausgehöhlt wird und zweifelhafte Produkte importiert werden. Jedoch auch für die Bevölkerung der Partnerländer. Insbesondere wenn es sich dabei um Entwicklungs- oder Schwellenländer handelt. Problematisch ist beispielsweise, wenn die Schweiz von den Partnerländern fordert, das Upov-Übereinkommen von 1991 zu übernehmen. Dies ist problematisch, denn das Abkommen schränkt die Rechte der Bäuerinnen und Bauern ein. Doch gerade Entwicklungsländer brauchen diese Flexibilität, da ihre Ernährungssicherheit vom informellen Saatgutsystem abhängig ist. Weitere Risiken sind mögliche Verletzungen von Menschenrechten oder negative Auswirkungen für die Umwelt bei der Produktion von Exportgütern wie beispielsweise Palmöl.

Diese Beispiele zeigen, wie wichtig eine Mitsprache unterschiedlicher Akteure ist. Dass FHA während den Verhandlungen nicht öffentlich diskutiert werden können, versteht sich von selbst. Doch die Mitglieder der APK-N und APK-S müssen vertrauliche Informationen über die Inhalte der Abkommen erhalten und darüber diskutieren können.

Bei FHA dürfen nicht nur wirtschaftliche Interessen im Vordergrund stehen. Die Schweiz hat sich dazu verpflichtet, die SDG sowie das Pariser Klimaabkommen umzusetzen und die internationalen Abkommen in den Bereichen Umwelt, Menschenrechte, Arbeitsrechte (z. B. ILO) sowie die Uno-Deklaration zu den Rechten von Bäuerinnen und Bauern einzuhalten. Die Schweiz muss diese Verpflichtungen wahrnehmen, auch im Rahmen von FHA.

Auch aufgrund der Intransparenz sind FHA in der Politik, aber auch in der Bevölkerung in Misskredit geraten.

Damit weiterhin Abkommen ausgehandelt und vor allem abgeschlossen werden können, sind mehr Transparenz und Mitsprachemöglichkeiten zwingend notwendig.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat anerkennt die Bedeutung einer aktiven Kommunikation zu den Vorteilen und Herausforderungen einer offenen Handelspolitik. Er sieht denn auch vor, den Dialog mit dem Parlament über die laufenden Freihandelsverhandlungen im Rahmen des Möglichen zu intensivieren. Er wird die Aussenpolitischen Kommissionen systematischer über den Stand der einzelnen Prozesse informieren, dabei aber vermeiden, dass die Verhandlungsposition der Schweiz geschwächt wird.

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.