Verbindlichkeit bei der Nitratreduktion im Hinblick auf die Agrarpolitik 2022 plus und Abstimmung zur Trinkwasser-Initiative

Wortlaut

Die aktuelle Agrarpolitik führt zu Stickstoffüberschüssen von etwa 110 000 Tonnen Stickstoff pro Jahr. Die Gewässer und auch das Trinkwasser werden damit belastet. Die Trinkwasser-Initiative fordert deshalb die Schliessung des Kreislaufes der Futtermittel- und Tierproduktion.

Der Bundesrat schreibt in der Antwort auf die Interpellation Munz 19.3552 zur Reduktion des Stickstoffüberschusses: "Zum aktuellen Zeitpunkt ist es nicht möglich, Reduktionsbeiträge zu berechnen, da die konkrete Ausgestaltung und Umsetzung der Massnahmen noch nicht bekannt ist." Der Bundesrat hat sich aber für klare Reduktionsziele entschieden: "Die Überschüsse dieser Nährstoffe sollen bis 2025 um mindestens 10 Prozent und bis 2030 um mindestens 20 Prozent, jeweils gegenüber 2015, gesenkt werden. Es wird aufgezeigt, welche Massnahmen im Falle einer Zielverfehlung ergriffen werden." Der Bundesrat hat die Senkung der Stickstoffüberschüsse bereits schon in der AP 2014-2017 auf 95 000 Tonnen versprochen. Trotzdem verharrt die Schweiz weiterhin auf 110 000 Tonnen Überschuss. Trotz 20 Jahren ökologischem Leistungsnachweis (ÖLN) ergaben sich bezüglich Stickstoffüberschuss keine Verbesserungen. In dieser Zeit hat sich der Stickstoffinput aus Futtermittelimporten verdoppelt. Der totale Stickstoffimport durch Futtermittel entspricht rund der Hälfte der Stickstoffüberschüsse.

Die Stimmbevölkerung muss bei der Abstimmung zur Trinkwasser-Initiative wissen, wie die Reduktionsziele konkret erreicht werden. Die Glaubwürdigkeit und Ernsthaftigkeit der AP 22 plus hängt davon ab, wie konkret der Bundesrat darlegt mit welchen Massnahmen wie viel des Stickstoffüberschusses reduziert werden kann. Der Bundesrat ist jetzt gefordert, nicht nur Ziele zu versprechen, sondern auch griffige Massnahmen einzuleiten.

Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wird im Rahmen der Botschaft zur AP 22 plus aufgezeigt, mit welchen Massnahmen der Stickstoffüberschuss reduziert werden kann und welche Reduktionsmenge von jeder einzelnen Massnahme erwartet wird? Können Massnahmen heute schon benannt und Mengen beziffert werden?

2. Werden im Rahmen der Botschaft zur AP 22 plus verbindliche Massnahmen festgeschrieben, falls die erwarteten Ziele nicht erreicht werden?

3. Könnten gewisse Massnahmen der AP 22 plus vorgezogen werden, damit bereits vor der Abstimmung zur Trinkwasser-Initiative die Nitratreduktion verankert ist, um der Stimmbevölkerung Gewissheit bezüglich Reduktionsmassnahmen zu geben?

Stellungnahme des Bundesrates

1./2. Der Bundesrat wird dem Parlament voraussichtlich Ende Februar 2020 eine Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik ab 2022 (AP 22 plus) unterbreiten. Dabei soll das Landwirtschaftsgesetz unter anderem mit einem verbindlichen Absenkpfad für die landwirtschaftlichen Nährstoffüberschüsse (Stickstoff und Phosphor) ergänzt werden. Die Zwischenziele auf dem Absenkpfad betragen minus 10 Prozent bis 2025 und minus 20 Prozent bis 2030, jeweils gegenüber dem Stand von 2015. Wesentliche Beiträge zur Verminderung der Stickstoffüberschüsse werden unter anderem von folgenden Massnahmen erwartet: Verstärkung des ökologischen Leistungsnachweises, Einführung von Produktionssystembeiträgen, Einführung von Beiträgen für eine standortangepasste Landwirtschaft und Senkung der maximal erlaubten Hofdüngerausbringung gemäss Gewässerschutzgesetz (Art. 14 Abs. 4 GschG) von 3 auf 2,5 Düngergrossvieheinheiten pro Hektare. Soweit möglich, wird die Botschaft das Reduktionspotenzial der einzelnen Massnahmen aufzeigen. In der Botschaft zur AP 22 plus wird ebenfalls aufgezeigt, wie die Überprüfung der Zielerreichung erfolgen soll und welche Massnahmen im Falle einer Zielverfehlung ergriffen werden.

3. Grundsätzlich beabsichtigt der Bundesrat, die Massnahmen zur Reduktion der Nährstoffüberschüsse als Gesamtpaket mit der AP 22 plus umzusetzen, da die Massnahmen und ihre Auswirkungen im Kontext der ganzen Agrarpolitik diskutiert werden sollen. Die wissenschaftlichen Grundlagen für die geplanten Massnahmen sind zurzeit in Erarbeitung. Die Botschaft zur AP 22 plus wird zum Zeitpunkt der Abstimmung über die Initiative "für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung - Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz" voraussichtlich vorliegen.

Antwort des Bundesrates.