Kreislaufwirtschaft in der Schweiz fördern. Verankerung einer effizienten Ressourcennutzung im Umweltschutzgesetz

Wortlaut

Das Bundesgesetz über den Umweltschutz (USG) wird wie folgt ergänzt:

Artikel 10 h Absatz 1

Der Bund und, im Rahmen ihrer Zuständigkeit, die Kantone streben den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen an. Sie setzten sich für eine dauerhafte Verbesserung der Ressourceneffizienz ein, um damit insbesondere die Umweltbelastung massgeblich zu reduzieren.

Begründung

Weil die Kreislaufwirtschaft die Verarbeitung und Verwertung von Abfällen auf lokaler Ebene fördert, stellt sie für die Schweizer Wirtschaft eine Chance dar. So werden wertvolle Arbeitsplätze vor Ort erhalten oder gar geschaffen, und die Ressourcen werden in der Schweiz und weltweit geschont. Betonrecycling reduziert beispielsweise den Platzbedarf für Deponien und führt zu einer Verringerung des Kiesabbaus. Darüber hinaus reduziert die Gewinnung von Rohmaterialien aus kommunalen Abfällen die durch die Metallerzeugung verursachte Umweltbelastung. Die Förderung der Kreislaufwirtschaft begünstigt zudem Innovationen, welche die Wettbewerbsfähigkeit der Branche weiter stärken.

Wird der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen im USG verankert, würde dies eine direktere und gezieltere Förderung der Kreislaufwirtschaft ermöglichen

Dieser Vorschlag des Bundesrats, der im Nationalrat eine Mehrheit fand, war bereits Gegenstand einer Vernehmlassung, Ein indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Grüne Wirtschaft", in dessen Rahmen verschiedene Anpassungen im USG vorgeschlagen wurden, um bessere Rahmenbedingungen für eine Schweizer Kreislaufwirtschaft zu schaffen, wurde 2015 im Nationalrat abgelehnt. Grund dafür war der Widerstand der FDP und der SVP. Diverse Änderungen, die eine Mehrheit in der Stimmbevölkerung, in wirtschaftlichen Kreisen und im Parlament hätten gewinnen können, blieben so auf der Strecke. Das jüngste Beispiel ist das Verbot für den Handel mit illegal gefälltem Holz. Dieses Anliegen, das mit dem Gegenvorschlag beiseitegeschoben wurde, ist nun Gegenstand zweier Motionen aus der SVP-Fraktion.

Die vorliegende parlamentarische Initiative greift einen Vorschlag auf, der eine Mehrheit hinter sich vereinen könnte, und der sich der Förderung der Kreislaufwirtschaft durch die Schaffung besserer Rahmenbedingung verschrieben hat. Da dieses Anliegen bereits Teil der Vernehmlassung war und vom Bundesrat verabschiedet wurde, ist es nun am Parlament, die Angelegenheit per parlamentarischer Initiative wieder aufzugreifen.