Wortlaut

Es ist keine Hexerei: Bei allen Gütern bekommt zunächst jener Kunde eine Lieferung, der bereit ist einen hohen Preis zu bezahlen. Damit eine Beurteilung der Problematik der Versorgungssicherheit von Medikamenten vorgenommen werden kann, braucht es deshalb zwingend Marktdaten. Es ist nämlich sehr plausibel, dass die sinkende Verfügbarkeit von Medikamenten in der Schweiz unter anderem auch mit der seit Jahren anhaltenden negativen Preisentwicklung bei den Medikamenten verknüpft ist.

1. Wir lesen immer wieder, dass die Medikamentenpreise im internationalen Vergleich sehr hoch seien? Aber sind wir für internationale Zulieferer bzgl. Preis und Menge ein interessanter Markt oder nicht?

2. Gibt es eine Erhebung, die die Sicht der Lieferanten abbildet? Was denken die internationalen Lieferanten über den Schweizer Markt? Gibt es attraktive Konditionen in der Schweiz für Lieferanten von Pharmaprodukten?

3. Die Schweiz ist ein Hochpreisland bei den Prämien. Und gleichzeitig ist die Versorgung mit Medikamenten nicht gut. Wer ist schuld an dieser Misere? Wo sieht das BAG das Problem? Hat die Regulierung versagt? Wieso denkt das BAG, dass eine Preissenkung bei den Medikamenten die Versorgungssituation verbessern? Welche zusätzlichen Engpässe bei der Versorgung erwartet die Industrie durch zusätzliche Preissenkungen?

4. Die Schweiz hat ein teures Gesundheitssystem, müsste dann nicht auch die Versorgung mit Medikamenten besonders gut sein? Wurde in diesem Bereich evtl. zu viel gespart?

Stellungnahme des Bundesrates

1./2. Wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort auf die Interpellationen Schneeberger 20.3194 " Wie können die Rahmenbedingungen für Medikamente verbessert werden um die Versorgungssicherheit mit Medikamenten zu gewährleisten?" und Müller 20.3212 "Medikamente, Impfstoffe und medizinische Güter - wie steht es um die Schweizer Versorgungssicherheit?" festgehalten hat, schätzen die pharmazeutischen Zulassungsinhaberinnen die Marktattraktivität der Schweiz für Arzneimittel im internationalen Vergleich insgesamt als durchschnittlich ein, dies bei vergleichsweise kleinem Marktvolumen und einem geringfügig höheren Preisniveau (über alle Produktgruppen betrachtet) gegenüber den Vergleichsländern.

3./4. Die Gründe der Versorgungsstörungen sind vielfältig und haben in der Regel globalen Charakter. Trotz vergleichsweise hoher Preise im Vergleich zum Ausland ist die Schweiz ebenso von Versorgungsengpässen betroffen wie andere Länder. Dies gilt insbesondere auch für den Generika-Markt, wo die Preise in der Schweiz überdurchschnittlich höher sind. Dem Bundesrat ist die Versorgungssicherheit sehr wichtig und er ist deshalb gewillt, die Rahmenbedingungen für die Versorgung mit Arzneimitteln weiter zu verbessern. Dazu soll das Bundesamt für Gesundheit (BAG) zusammen mit Swissmedic, dem Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung und der Armeeapotheke einen Bericht verfassen (vgl. Motion SGK-S 20.3166 "Erhöhung der Versorgungssicherheit bei Medikamenten und Impfstoffen"), der im Herbst 2020 vorliegen und konkrete Stossrichtungen für Massnahmen zur Verbesserung der Versorgungssicherheit umfassen soll, die anschliessend durch eine interdepartementale Arbeitsgruppe (IDAG [Departement des Innern EDI, Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF, Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS]) weiterbearbeitet werden.

Preissenkungen, z.B. aufgrund der Überprüfung der Aufnahmebedingungen alle drei Jahre sind angezeigt, um sicherzustellen, dass das Schweizer Gesundheitssystem und damit verbunden auch die Krankenkassenprämien bezahlbar bleiben. Trotz der vom Bundesrat in den letzten Jahren ergriffenen Massnahmen bei den Arzneimitteln, die seit dem Jahr 2012 zu Einsparungen in Höhe von 1 Milliarde Franken führten, steigen auch die Arzneimittelkosten jährlich weiter an, unter anderem weil laufend neue, wirksame und entsprechend teure Arzneimittel auf den Markt und in die Spezialitätenliste kommen. Das BAG achtet bei der Beurteilung der Wirtschaftlichkeit von Arzneimitteln immer auch auf die Versorgungssicherheit. Ist diese gefährdet, können Preissenkungen für die betroffenen Arzneimittel ausgesetzt werden.

Antwort des Bundesrates.