Wortlaut

Bei der Überwachung durch die Polizei bei Kriminalfällen fallen grosse Kosten an. Nun wurden diese sogar noch erhöht: Überwachung beim Post- und Fernmeldeverkehr, von 2160 auf 2650 Franken, plus 1330 Franken für den Provider. Für die rückwirkende Überwachung, von 400 auf 700 Franken, plus 500 Franken für den Provider. Im Ausland kostet das Ganze einen Bruchteil davon.

Warum sind die Kosten in der Schweiz derart hoch?

Stellungnahme des Bundesrates

Bei der angesprochenen Teilrevision der Gebührenverordnung für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, die am 1. Juli 2020 in Kraft getreten ist, handelt es sich um eine administrative Vereinfachung des heutigen Gebührenmodells. Diese Vereinfachung wurde insbesondere zugunsten der Kantone eingeführt. Auskunftserteilungen sind nun für die anordnenden Behörden gebührenfrei und der damit einhergehende Einnahmenverlust wird durch eine Gebührenerhöhung bei den Überwachungen kompensiert. Die Revision wurde von den Teilnehmenden der Vernehmlassung grundsätzlich begrüsst. Anstoss für diese Vereinfachung des Gebührenmodells gab die Empfehlung der vom Bundesrat eingesetzten Arbeitsgruppe Finanzierung Fernmeldeüberwachung, die aus Vertretern des Bundes, der Kantone und der Fernmeldedienstanbieterinnen (FDA) besteht. Bei dieser Verordnungsrevision handelt es sich um eine Zwischenetappe. Zusätzlich geplant ist die Einführung von Gesamtpauschalen, womit die Behörden nicht mehr für jede Überwachung einzeln bezahlen müssten. Die Gesetzesgrundlage, die das ermöglichen soll, hat der Bundesrat am 26. August 2020 dem Parlament überwiesen. Ein direkter Vergleich mit einzelnen Tarifen im Ausland ist nicht möglich. Zu diesem Schluss kam bereits ein Gutachten des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung von 2013, das auf der Website des Dienstes ÜPF zugänglich ist. Im Ausland existieren z. T. stark divergierende organisatorische Rahmenbedingungen bei der Anordnung und Durchführung von Überwachungsmassnahmen im Fernmeldebereich. Schliesslich sind in den Gebühren des Bundes einerseits die Entschädigung an den Bund für die zentral erbrachten Dienstleistungen zu Gunsten der anordnenden Behörden enthalten, andererseits die Entschädigungen an die FDA. Letztere betrugen im Jahr 2019 rund 6 Millionen Franken.