21.3237 · Motion · 2021-03-17
Finanzdepartement
Abschreibungsantrag liegt vor
Wortlaut
Der Bundesrat wird beauftragt, die betroffenen Kreise über die Entscheide der Verwaltung zu den Veredelungsverkehrsgesuchen im Agrarbereich automatisch zu informieren.
Begründung
Im Agrarbereich werden aktive Veredelungsverkehrsgesuche gemäss Artikel 165 und 165a Zollverordnung (631.01) von der Verwaltung behandelt und entschieden. Entscheide zu diesen Gesuchen sind vielfach sehr marktrelevant punkto Preis, Menge und Zeitpunkt. Die Informationen zu diesen Entscheiden sind für betroffene Marktpartner nicht ohne Weiteres zeitgerecht zugänglich. Damit wird die Markttransparenz, insbesondere für die Produzenten in einseitig konzentrierten Märkten, faktisch verweigert und einzelne Marktteilnehmergruppen können dadurch systematisch begünstigt sein. Der Weg über das Öffentlichkeitsgesetz ist zwar möglich, aber umständlich und führt nur zu einer unvollständigen und nie zu einer zeitgerechten Information. Die Kompetenz für Anpassungen liegt bei Bundesrat.
Antrag des Bundesrates
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.