Wortlaut

Aus Sicht vieler Expertinnen und Experten ist Wasserstoff der Schlüssel für eine intelligente Vernetzung der Sektoren Strom, Wärme und Verkehr. In den vergangenen Jahren durfte man beachtliche Entwicklungen bei den Wasserstoff-Technologien beobachten. Diese bergen das Potenzial, einen wesentlichen Beitrag bei der Dekarbonisierung des Mobilitätssektors, des Industriesektors, des Wärmesektors und der Energiewirtschaft zu leisten. Leider scheinen diese Technologien und das Potenzial für die Schweiz nicht auf dem Radar des Bundesrats und der Verwaltung zu sein.

Ich bitte den Bundesrat in diesem Zusammenhang um Beantwortung folgender Fragen:

1. Weshalb erachtet der Bundesrat Wasserstoff-Technologien als Nischen- und Randtechnologien?

2. Plant der Bundesrat in den nächsten drei Jahren, analog der Roadmap Elektromobilität 2022 des UVEK, eine Roadmap Wasserstoff-Technologie zu initiieren?

3. Worauf gründet die Annahme des Bundesrates (vgl. Energieperspektive 2050+), dass Wasserstoff-Technologie lediglich im Bereich des Schwerverkehrs eine Rolle spielen wird?

4. Was unternimmt der Bundesrat, um im Bereich der Wasserstoff-Technologien international nicht den Anschluss zu verlieren?

5. Was unternimmt der Bundesrat, um Wasserstoff-Technologien zu fördern und dessen Potential optimal auszunutzen?

Stellungnahme des Bundesrates

Zur Frage 1 und 3:

Aufgrund der weltweiten Bestrebungen zur Dekarbonisierung hat Wasserstoff international stark an Bedeutung gewonnen. Wasserstoff kann dann einen Beitrag zur Dekarbonisierung leisten, wenn für dessen Produktion erneuerbare Energien verwendet werden und diese nicht anderswo zur vermehrten Verwendung fossiler Energieträger führt ("Carbon Leakage"). Auch in der Schweiz ist die Wasserstofftechnologie ein wichtiges Thema. Zur Dekarbonisierung des Energiesystems ist zurzeit aufgrund der geringen Umwandlungsverluste eine Elektrifizierung im Bereich der Raumwärme mit Wärmepumpen und beim motorisierten Individualverkehr mit batterieelektrischen Fahrzeugen am kostengünstigsten. In gewissen Bereichen kann Wasserstoff eine sinnvolle Alternative darstellen. Internationale Studien und die Energieperspektiven 2050+ kommen zum Schluss, dass dies insbesondere im Schwer-, Langstrecken- und Flugverkehr sowie teilweise in der Industrie der Fall sein könnte. Die Herstellung von Wasserstoff ist energie- und kostenintensiv und in der Schweiz fehlen derzeit ausreichende saisonale Speicherkapazitäten, weshalb bislang kosteneffizientere Technologien nachgefragt wurden.

Zur Frage 2:

Der Bundesrat hat sich kürzlich für eine strategische Ausrichtung zur künftigen Rolle von Wasserstoff im Schweizer Energiesystem ausgesprochen, indem er die Motion Suter 20.4406 "Grüne Wasserstoffstrategie für die Schweiz" und das Postulat Candinas 20.4709 "Wasserstoff. Auslegeordnung und Handlungsoptionen für die Schweiz" zur Annahme empfohlen hat. Letzteres hat der Nationalrat dem Bundesrat am 19. März 2021 überwiesen. Die entsprechenden Grundlagenarbeiten laufen.

Zur Frage 4:

Der Bundesrat verfolgt laufend die internationalen Entwicklungen im Bereich Wasserstoff. Die Schweiz arbeitet in verschiedenen internationalen Wasserstoff-Gremien mit, wie beispielsweise in den "Technology Collaboration Programs" der Internationalen Energieagentur (IEA) und im Pentalateralen Energieforum. Im Jahr 2020 hat die Schweiz die "Political Declaration on hydrogen", eine Absichtserklärung zur Zusammenarbeit der Penta-Länder (Deutschland, Frankreich, Belgien, Niederlande, Luxemburg, Österreich, Schweiz) im Bereich Wasserstoff, unterschrieben.

Zur Frage 5:

Mit der Anrechenbarkeit der Brennstoffzellenfahrzeuge an die Flottengrenzwerte bei den Emissionsvorschriften, der aktuellen Befreiung von der Schwerverkehrsabgabe und der Mineralölsteuer, und der Kompensationspflicht für Treibstoffimporteure bestehen bereits heute Anreize für die Verwendung von grünem Wasserstoff in der Schweiz. Dies verdeutlicht die private Initiative vom Förderverein H2 Mobilität Schweiz mit dem angelaufenen Import von 1'600 Wasserstoff-LKW bis 2025. Zudem stellt der Bundesrat im Rahmen der laufenden Teilrevision des Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01) Erleichterungen zugunsten von schweren Motorwagen mit Wasserstoff-Antrieb zur Diskussion. Des Weiteren wird die Wasserstofftechnologie seit längerem mit Forschungs- sowie Pilot- und Demonstrationsprojekten gefördert. In den Arbeiten zur Umsetzung des Postulats Candinas 20.4709 wird der Bundesrat prüfen, ob und in welcher Form allenfalls Förderinstrumente zu einem zielführenden Wasserstoffmarkt in der Schweiz beitragen könnten.

Antwort des Bundesrates.