Covid-19. Auswirkungen auf die Vitalität des Netzwerks der internationalen Organisationen in der Schweiz und auf die Schweizer Gaststaatpolitik?

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über die Auswirkungen der Coronakrise auf die Vitalität des internationalen Netzwerks in der Schweiz (Vereinte Nationen [UNO], internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen [NGOs]) zu erarbeiten.

Ebenfalls sollen die Möglichkeiten zur proaktiven und kreativen Stärkung der Gaststaatpolitik als Grundpfeiler der Schweizer Aussenpolitik und zur Anpassung der Infrastruktur- und Dienstleistungsangebote an die Bedürfnisse der multilateralen Welt von morgen untersucht werden. Die Untersuchung soll unter anderem folgende Fragen beantworten:

- Können allfällige Standortverlagerungen und die Entwicklung von virtuellen Arbeitswerkzeugen und der Telearbeit die Dichte an internationalen Akteuren, die eine der Stärken der Schweiz ausmacht, beeinträchtigen?

- Über welche Mittel verfügt die Schweiz, um die Qualität der Konferenzen und Treffen vor Ort im Wissen zu verbessern, dass die Anforderungen sich schnell entwickeln? Verfügt sie über die nötigen Infrastrukturen und das nötige Knowhow, um die Entwicklung von virtuellen und von hybriden Formen zu antizipieren und zu begleiten?

- Wie kann die Schweiz ihr Dispositiv im Rahmen ihrer Gaststaatpolitik erweitern, um die Entwicklungen bei den Modalitäten der internationalen Zusammenarbeit zu begleiten?

Vertreter des Hochschulbereichs, staatliche und nichtstaatliche Akteure und die am meisten betroffenen Kantone und Städte sollen bei der Erstellung des Berichts mitwirken.

Begründung

Die Covid-19-Pandemie wird ihre Spuren hinterlassen: systematischere Telearbeit und weniger internationale Reisen und Tagungen mit physischer Präsenz. Für die UNO, die internationalen Organisationen und die NGOs könnte die vermehrte Nutzung von Telearbeit eine verringerte Präsenz in der Schweiz bedeuten, was eine Schwächung des internationalen Netzwerks der Schweiz und ihrer Rolle als Gaststaat zur Folge hätte.

Dazu kommen grundlegende Trends wie der steigende Druck auf ihre betrieblichen Abläufe, der dadurch entsteht, dass sie vermehrt internationale Strukturen lokalisieren muss. Das könnte zu einer Dezentralisierung der Regierungstätigkeit führen.

Die Pandemie hat aber auch insbesondere im Gesundheitsbereich die Notwendigkeit von globalen Mechanismen sichtbar gemacht, die die internationalen Organisationen, den öffentlichen Sektor, den privaten Sektor und die Zivilgesellschaft verbinden können. Man denke zum Beispiel auch an die Herausforderungen der Digitalisierung, die eine erweiterte Zusammenarbeit zwischen den Ländern und vermehrte Gespräche und Treffen erfordern werden.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat hat die Instrumente seiner Gaststaatpolitik in der Botschaft vom 20. Februar 2019 zu den Massnahmen zur Stärkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat 2020-2023 (FF 2019 2283) definiert. Der Bundesrat wird im Rahmen der nächsten Botschaft (2024-2027) zu den im Postulat aufgeworfenen Fragen Stellung nehmen.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.