Wortlaut

Die allgemeine Menschenrechtslage und der Rechtsstaat in Sri Lanka verschlechtern sich kontinuierlich. Besonders betroffen sind auch die religiösen und ethnischen Minderheiten in Sri Lanka. Nationalistische Gruppen fordern die Vorherrschaft der ethnischen singhalesischen buddhistischen Mehrheit und verunglimpfen die Angehörigen von christlichen, muslimischen und hinduistischen Glaubensgemeinschaften und der tamilischen Minderheit, insbesondere auch in den sozialen Medien. Die Behörden ihrerseits gehen nicht gegen diejenigen vor, die Hasskampagnen verbreiten. Auch Gewalttaten werden verübt, unter direkter oder indirekter Verantwortung der Behörden. So registrierte zum Beispiel eine Organisation zwischen Januar und August dieses Jahres 62 Fälle religiöser Gewalt und Intoleranz gegen Christen. Ein Grossteil dieser Vorfälle geht auf das Konto von Staatsbeamten, einschliesslich Strafverfolgungsbeamten. Dazu gehören Forderungen nach Schliessung von Kirchen, willkürliche Verhöre von Geistlichen durch Geheimdienstmitarbeiter und das Nichteingreifen bei Vorfällen, die von nichtstaatlichen Akteuren verübt wurden.

Die Schweiz ist laut EDA seit 2001 im Bereich Friedensförderung und Förderung der Menschenrechte in Sri Lanka aktiv. Seit 2003 ist ein Berater für menschliche Sicherheit an der Botschaft in Colombo tätig. Die Schweiz präsentierte ihre Prioritäten im Bereich der bilateralen Kooperation mit Sri Lanka im Dokument "Schwerpunkte des künftigen Schweizer Engagements in Sri Lanka 2016 2020" und wollte damit den Reform- und Versöhnungsprozess unterstützen und die bilateralen Beziehungen ausbauen.

Ich bitte den Bundesrat folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie beurteilt die Schweiz die allgemeine Menschenrechtslage und den Rechtsstaat in Sri Lanka?

2. Wie beurteilt die Schweiz die Situation der religiösen und ethnischen Minderheiten?

3. Welche Schritte werden von der Schweiz auf der bilateralen und auf der multilateralen Ebene unternommen, damit der Schutz der Menschenrechte, insbesondere auch der religiösen und ethnischen Minderheiten, in Sri Lanka gewährleistet ist?

4. Was sind die Schwerpunkte der Schweizer Menschenrechtspolitik in Sri Lanka nach 2020 und welche Rolle spielt dabei der Schutz der religiösen und ethnischen Minderheiten gegen Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt?

Stellungnahme des Bundesrates

1. und 2. Der Bundesrat beobachtet die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Sri Lanka mit Besorgnis. Schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen bleiben meist ungeahndet, und die Rechte der religiösen und ethnischen Minderheiten stehen unter Druck. Bezüglich Rechtsstaatlichkeit beobachtet die Schweiz seit der Annahme des 20. Verfassungszusatzes im Oktober 2020 in Sri Lanka, welcher zu einer starken Zentralisierung der Macht geführt hat, eine Schwächung insbesondere der unabhängigen Kommissionen, namentlich der Menschenrechts-, Wahl- und Polizeikommission.

3. und 4. Auf multilateraler Ebene hat sich die Schweiz letztmals im März 2021 während der 46. Sitzung des Menschenrechtsrats zur Situation der Menschenrechte in Sri Lanka geäussert. Dabei hat sie die Regierung Sri Lankas aufgerufen, die Empfehlungen der UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte zur Verbesserung der Menschenrechtssituation umzusetzen. Ausserdem hat die Schweiz alle entsprechenden Resolutionen des UNO-Menschenrechtsrates unterstützt.

In den bilateralen Kontakten mit sri-lankischen Regierungsvertretern, aber auch mit der Opposition, weist die Schweiz regelmässig auf die Situation und die Rechte der ethnischen und religiösen Minderheiten hin. In diesen Kontakten fordert sie die sri-lankischen Vertreter etwa dazu auf, die politischen Beteiligungsmöglichkeiten der Minderheiten zu stärken. Die Schweiz unterstützt auch Initiativen gegen Hassrede in den sozialen Medien. Darüber hinaus hilft die Schweiz in Zusammenarbeit mit lokalen Partnern Frauen, sich auf ein politisches Mandat vorzubereiten.

Antwort des Bundesrates.