Wortlaut

Schweizer Unternehmen sind führend bei der Entwicklung von synthetischem Treibstoff aus CO2. Bereits heute fördert der Bund solche Unternehmen mit seinen Instrumenten, insbesondere auch via Innosuisse. Angesichts der Verpflichtung die Pariser Klimaziele einzuhalten und damit den CO2 Ausstoss deutlich zu senken, ist dies aus klimapolitischer Sicht zu begrüssen. Synthetischer Treibstoff aus CO2 würde den Bedarf an fossilen Energieträgern nachhaltig senken und damit einen wesentlichen Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel leisten. Angesichts des offensichtlichen Potentials solcher Treibstoffe stellen sich allerdings Fragen, die der Bundesrat gebeten wird zu beantworten:

1. Welche Bedeutung kommt synthetischen Treibstoffen aus CO2 aus Sicht des Bundesrates im Kampf gegen den Klimawandel zu?

2. Wie viel Geld hat der Bund bislang in die Förderung von synthetischen Treibstoffen aus CO2 investiert?

3. Wie gedenkt der Bundesrat das Potential von synthetischem Treibstoff aus CO2 für den Kampf gegen den Klimawandel und für den Werkplatz Schweiz am besten nutzbar zu machen?

Stellungnahme des Bundesrates

Zu Frage 1:

Synthetische Treibstoffe können einen Beitrag dazu leisten, dass die Schweiz ihre langfristigen Klimaziele erreichen kann. Sie eignen sich für den Einsatz in Sektoren, in denen effizientere Technologien wie die Elektrifizierung nicht zweckmässig sind. Damit haben diese Treibstoffe eine energie- und klimapolitische Bedeutung. Allerdings besteht namentlich für strom- und solarbasierte synthetische Treibstoffe noch keine marktfähige Lösung. Zudem leistet nicht jeder synthetische Treibstoff automatisch einen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele. Zu diesem Zweck sind umfassende Nachhaltigkeitskriterien aufzustellen. In den Energieperspektiven 2050+ werden synthetische Treibstoffe in Teilen des Strassenverkehrs berücksichtigt, für welche eine direkte Elektrifizierung schwierig bzw. bis 2050 noch nicht realisiert werden kann. Zusätzlich werden sie hauptsächlich im Flugverkehr bedeutend sein, was der Bundesrat bereits in seiner langfristigen Klimastrategie für den Luftverkehr festgehalten hat.

Zu Frage 2:

Die öffentlichen Mittel für die Energieforschung in der Schweiz betrugen 2019 insgesamt rund 427 Millionen Franken. Die Fördersumme aller Projekte, die einen direkten Bezug zum Thema "Synthetische Kohlenwasserstoffe" haben, liegen jährlich bei rund 4 Millionen Franken. Das Thema lässt sich jedoch nicht scharf abgrenzen und ist daher auch nicht eigenständig in der Energieforschungsstatistik ausgewiesen. Auch in den Forschungsbereichen "Hochtemperatursolarenergie", "Biotreibstoffe", "Wasserstoff" und "CO2-Gewinnung" werden Arbeiten mit Bezug zur Erforschung synthetischer Treibstoffe mit rund 22,4 Millionen Franken unterstützt. Schliesslich lanciert das Bundesamt für Energie (BFE) in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Zivilluftfahrt im Rahmen des BFE-Forschungsförderprogramms "SWiss Energy research for the Energy Transition" (SWEET) voraussichtlich im Herbst 2022 eine Ausschreibung über rund 15 Millionen Franken zu nachhaltigen Treib- und Brennstoffen.

Zu Frage 3:

Vorteilhaft an synthetischen Treibstoffen ist, dass sie in bestehender Infrastruktur und Anwendungen (etwa Flugzeugturbinen) genutzt werden können. Der Bundesrat wird in der Vorlage zur Revision des CO2-Gesetzes die Einführung einer Beimischquote für nachhaltige Treibstoffe analog zu den Bestrebungen der EU vorsehen. Diese Vorlage wird Ende 2021 in die Vernehmlassung geschickt.

Der Einsatz synthetischer Treibstoffe hat ein gewisses Potenzial. Wie gross dieses ist, hängt jedoch davon ab, woher sie importiert werden. Aber auch Fragen hinsichtlich statistischer Überträge von ökologischen Mehrwerten müssen geklärt werden. Diese Fragen sind nicht spezifisch für die Schweiz. Auf technologischer Seite schafft der Bund durch gezielte Förderung von Forschung und Entwicklung ein Umfeld für innovative Firmen, die in diesem Bereich in der Schweiz neue Technologien entwickeln können, die dann global eingesetzt werden.

Antwort des Bundesrates.