Wortlaut

Der Postkonzern klagt über fehlende Geldmittel. Diese sind derart knapp, dass die Post ihren verfassungsmässigen Grundauftrag und den Service Public stetig abbaut. Ausdünnung des Poststellennetzes, Verteuerung der Dienstleistungen und der Abbau von Lieferfrequenzen stehen auf der Tagesordnung. Die PostFinance weist sogar einen negativen Unternehmenswert aus. Trotzdem verfolgt die Post eine aggressive Akquisitionspolitik, in der sie bis 2024 drei Milliarden Schweizer Franken investieren will: Sie bezahlt gemäss Brancheninsidern insbesondere für Zukäufe im Bereich Digitalisierung überhöhte Preise und setzt ihre Privilegien ein, um privatwirtschaftliche Betriebe mit quersubventionierten Tiefpreiseangeboten zu konkurrenzieren. Bei einem Scheitern dieser neuen Angebote wird der finanzielle Handlungsspielraum der Post für den Service weiter eingeengt.

Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

- Wie gedenkt er vorzugehen, um die hochriskanten Unternehmensakquisitionen der Post zu unterbinden?

- Wie wird er auf die mangelhafte Governance (Leistungsabbau, negativer Unternehmenswert, Verletzung des Wettbewerbsprinzips etc.,) des Postkonzerns Einfluss nehmen, um sie zu verbessern?

- Welche konkreten Massnahmen hat der Bundesrat ergriffen, damit sich staatsnahe Betriebe keine Wettbewerbsvorteile mit indirekter Quersubventionierung erschleichen können?

- Welche konkreten Massnahmen wird der Bundesrat bis wann umsetzen, damit sich die Post künftig auf den verfassungsmässigen Auftrag konzentriert und auf riskante Akquisitionen ausserhalb ihres Kernauftrags verzichtet?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat steuert die Post mit der Vorgabe von strategischen Zielen. Auf das operative Geschäft nimmt er grundsätzlich keinen Einfluss. Die Entwicklung und Umsetzung der Unternehmensstrategie liegt in der Verantwortung des Verwaltungsrates. Die strategischen Ziele enthalten aber gewisse Leitplanken, darunter Vorgaben zum Unternehmensrisikomanagementsystem sowie Kriterien für Beteiligungen und Akquisitionen. Gemäss den strategischen Zielen 2021-2024 erwartet der Bundesrat auch von der Post, dass sie den Eigner frühzeitig und regelmässig über die strategische Weiterentwicklung (inkl. bedeutender Kooperationen und Veräusserungen) informiert.

Jedes Jahr nach Abschluss des Geschäftsjahres muss der Verwaltungsrat der Post dem Bundesrat Rechenschaft über die Einhaltung der Ziele ablegen; im Anschluss informiert der Bundesrat die parlamentarischen Aufsichtskommissionen.

Die Post steht vor grossen Herausforderungen wie dem Rückgang der Briefmengen und den Schaltertransaktionen sowie dem Niedrigzinsumfeld und dem eingeschränkten Geschäftsmodell von PostFinance (Kredit- und Hypothekarvergabeverbot). Zudem muss PostFinance als systemrelevante Bank im Rahmen der "Too-big-to-fail"-Gesetzgebung in grossem Umfang regulatorische Eigenmittel aufbauen. Ebenso wurden in den vergangenen Jahren die regulatorischen Vorgaben an die Grundversorgung erhöht, was zusätzliche Kosten verursacht. Vor diesem Hintergrund schwindet die Ertragskraft von Post und PostFinance rasch.

Aufgrund dieser aktuellen Herausforderungen entwickelte die Post ihre Strategie für die Jahre 2021-2024. Hauptbestandteile davon sind Investitionen in den Bereichen Kommunikation und Logistik, Effizienz- und Preismassnahmen sowie die Drittnutzung von Poststellen.

Die Post kann nebst den Grundversorgungsleistungen weitere Dienstleistungen erbringen, solange diese mit dem Unternehmenszweck gemäss Artikel 3 des Postorganisationsgesetzes vereinbar sind.

Gemäss Art. 19 des Postgesetzes (PG; SR 783.0) darf die Post die Erträge aus dem reservierten Dienst nur zur Deckung der Kosten aus der Grundversorgung verwenden, hingegen nicht zur Verbilligung von Dienstleistungen ausserhalb der beiden Grundversorgungsaufträge (Quersubventionierungsverbot). Die Post hat jährlich einen Nachweis der Einhaltung des Quersubventionierungsverbots zu erbringen, der von einem staatlich beaufsichtigten Revisionsunternehmen zuhanden der PostCom überprüft wird. Die PostCom genehmigt diesen jährlichen Nachweis und kann darüber hinaus auf Anzeige hin oder von Amtes wegen die Einhaltung des Quersubventionierungsverbots im Einzelfall prüfen.

Die Corporate-Governance-Instrumente des Bundes - insbesondere die strategischen Ziele und deren jährliche Überprüfung - geben dem Bundesrat ein wirksames Mittel in die Hand, um das finanzielle Risiko des Bundes aus der Geschäftstätigkeit der Post zu steuern. Im Weiteren sei nochmals darauf hingewiesen, dass die strategischen Ziele, welche unter Mitwirkung der Eidgenössischen Räte erlassen wurden, Vorgaben für Akquisitionen der Post und die Information des Eigners hierzu enthalten.

Antwort des Bundesrates.