Wortlaut

Wie absehbar war, hat der Krieg in der Ukraine zu einem rasanten und starken Anstieg der Treibstoffpreise geführt. Davon sind sowohl die Unternehmen als auch die Privathaushalte betroffen. Bei den Privathaushalten sind es vor allem jene mit geringem Einkommen, die unter dem Preisanstieg leiden.

Der Bund erhebt eine Mineralölsteuer. Diese besteht aus der Steuer selbst und einem Steuerzuschlag.

Im Jahr 2020 betrugen die Einnahmen aus der Mineralölsteuer auf Treibstoff über 2,5 Milliarden Franken. 45 Prozent davon fliessen gemäss Verteilschlüssel in die allgemeine Bundeskasse. 50 Prozent sind zweckgebunden für Aufgaben im Zusammenhang mit dem Strassen- und dem Luftverkehr. Die restlichen 5 Prozent sind für den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds bestimmt. Der Mineralölsteuerzuschlag generierte im Jahr 2020 Einnahmen in der Höhe von 1,66 Milliarden Franken. Diese sind vollständig zweckgebunden für Aufgaben im Zusammenhang mit dem Strassen- und dem Luftverkehr.

Der Bund hat also durchaus einen Handlungsspielraum, zumindest in Bezug auf die 45 Prozent der Einnahmen, die für die Bundeskasse bestimmt sind. Es ist demnach möglich, für die Haushalte und die Unternehmen den durch den Krieg in der Ukraine verursachten Preisanstieg beim Treibstoff abzumildern, ohne dass dafür auf die Mittel zurückgegriffen wird, die zweckgebunden für die Strasseninfrastruktur eingesetzt werden müssen.

Ich frage den Bundesrat:

- Hat er die Absicht, vorübergehend - zumindest teilweise - auf die Einnahmen aus der Mineralölsteuer zu verzichten (in Frage kommt insbesondere der Anteil, der für die allgemeine Bundeskasse bestimmt ist), um den Preisanstieg beim Treibstoff abzufedern, der durch die Ukrainekrise ausgelöst wurde und die Haushalte und Unternehmen stark belastet?

- Im Tessin schadet die Parität zwischen Franken und Euro ausserdem den Tankstellen (mit angegliederten Tankstellenshops), die in Nähe der Grenze zu Italien liegen, da sich der starke Franken hemmend auf den "Tanktourismus" aus der Lombardei und die dadurch generierten Einnahmen auswirkt. Ist der Bundesrat daher nicht der Ansicht, dass er auch zur Unterstützung dieser Tankstellenbetreiber tätig werden müsste, indem er auf einen Teil der Steuereinnahmen verzichtet und so den Treibstoffpreis für die Konsumentinnen und Konsumenten reduziert?

Stellungnahme des Bundesrates

Die wirtschaftliche Erholung von der Corona-Krise hat sich bis zuletzt fortgesetzt. Allerdings belastet der Krieg in der Ukraine die Aussichten. Für die Schweizer Volkswirtschaft dürften hauptsächlich indirekte Auswirkungen des Konflikts von Bedeutung sein. Insbesondere ist vor dem Hintergrund der globalen Preisanstiege bei Energieträgern und anderen Rohwaren (u. a. Grundnahrungsmittel, Industriemetalle) mit höheren Teuerungsraten zu rechnen. In den ersten Wochen seit Kriegsbeginn in der Ukraine hat sich der Schweizer Franken nominal tendenziell aufgewertet, v. a. gegenüber dem Euro. Dies trägt aktuell dazu bei, den importierten Teuerungsdruck im Inland zu begrenzen. Die Expertengruppe Konjunkturprognosen des Bundes erwartet für 2022 eine Teuerungsrate von 1,9 Prozent (Prognose von Dezember 2021: 1,1 %) mit entsprechenden dämpfenden Effekten auf die Entwicklung des privaten Konsums.

Der Bundesrat ist nicht befugt, auf die Erhebung eines Teils oder der gesamten Treibstoffsteuer zu verzichten. Nur durch eine Änderung des Bundesgesetzes über die Mineralölsteuer (SR 641.61) könnten die Umstände definiert werden, unter denen er solche Steuererleichterungen aussprechen könnte. Er ist sich indessen sehr wohl der Herausforderungen rund um die gestiegenen Energiepreise bewusst. Er sieht derzeit keinen unmittelbaren Bedarf für Massnahmen, allerdings ist die Preisentwicklung weiterhin volatil und die weitere Entwicklung unsicher. Es wurde vor diesem Hintergrund eine interdepartementale Arbeitsgruppe der betroffenen Departemente UVEK, WBF und EFD gebildet. So werden laufend Grundlagen erarbeitet und mögliche Handlungsfelder des Bundes mit Blick auf allfällige Massnahmen und deren Finanzierung sowie deren Konsequenzen geprüft.

Antwort des Bundesrates.