Wortlaut

In Beantwortung des Vorstosses 22.7507 hat Herr Bundesrat Parmelin ausgeführt, dass es für den Bundesrat eminent wichtig sei, eine solide industrielle Basis zur Wahrung der Sicherheit in der Schweiz zu halten. Der Bundesrat hat dazu in den Grundsätzen für die Rüstungspolitik des VBS verschiedene Mittel und Wege definiert, wozu u.a. auch Offset (auch Gegengeschäfte genannt) gehört. In der Offset-Policy wird genau definiert, wie damit die sicherheitsrelevante Technologie- und Industriebasis der Schweiz (STIB) gefördert werden soll. Die aktuell gültige Version soll im Verlaufe des Jahres 2022 überarbeitet werden. Dazu meine Fragen:

1. In der aktuellen Offset-Policy werden die förderungswürdigen Technologien beschrieben, wobei dieser Katalog die vielfältigsten Technologien umfasst. Wäre es nicht sinnvoller, viel stärker auf wenige, ausgewählte (Schlüssel-) Technologien zu fokussieren und somit alle Anstrengungen zu bündeln und wirkliche Technologiesprünge zu ermöglichen?

2. Welche anderen Möglichkeiten werden in Zukunft unternommen, damit die Innovation in den STIB gefördert werden können?

3. Haben Startups eine Chance, bei den neuen Offset-Policy berücksichtigt zu werden?

4. Offset wird u.a. auch dazu genutzt, die notwendigen Kompetenzen zum Unterhalt eines Systems zu gewinnen. Wäre es da nicht sinnvoll, wenn jeweils vor Beschaffung eines Rüstungsgutes genau definiert würde, was mit dem Offset im entsprechenden Falle erreicht werden soll? Könnte dies dann auch Teil des Vertrages mit der Herstellerfirma würde?

Stellungnahme des Bundesrates

1. Der Katalog bildet die für die Schweiz wesentlichen sicherheitsrelevanten Technologiekompetenzen ab. Diese ergeben sich aus dem Bedarf der Armee und den technologischen Entwicklungen im zivilen und militärischen Umfeld. Basierend darauf werden die einzelnen Technologien gemäss ihrer Wichtigkeit für die Sicherheit der Schweiz priorisiert. Durch diese Priorisierung wird ein ähnlicher Effekt erzielt wie durch eine Einschränkung auf wenige Technologien. Der Vorteil dieses Vorgehens liegt aber darin, dass auch weniger hoch priorisierte Technologien, die dennoch wesentlich sind für die Sicherheit der Schweiz, nicht von Offset ausgeschlossen werden.

2. Das VBS arbeitet momentan an mehreren Projekten, mit denen künftig potenzielle Innovationen in der STIB frühzeitig erkannt und in die relevanten Prozesse einbezogen werden sollen. Dazu werden beim Bundesamt für Rüstung armasuisse unter anderem sogenannte Innovationsräume geschaffen. Die Innovationsräume sollen den Innovationsbedarf des VBS ausweisen, die STIB stärker einbeziehen und somit zielgerichtet Innovation ermöglichen. Dasselbe Ziel verfolgt auch das Innovationssystem V, welches momentan in der Gruppe Verteidigung aufgebaut wird.

3. Sämtliche Unternehmen und Forschungseinrichtungen in der Schweiz können Offset-Geschäfte erhalten, sofern sie den sicherheitsrelevanten Wirtschaftszweigen angehören. Dies gilt auch für Start-ups. Firmen und Forschungsinstitute, die spezifisch an einer technologischen oder finanziellen Unterstützung interessiert sind, können sich direkt an die offsetverpflichteten Lieferanten wenden. Die entsprechenden Kontaktangaben sind im Offset-Register auf der armasuisse-Website publiziert.

4. Im Beschaffungsvertrag werden die jeweiligen Leistungen des ausländischen Lieferanten vereinbart. Dazu gehören direkte und indirekte Offsets. Die strategischen Ziele dieser Offsets sind in der Offset-Policy von armasuisse über alle Offset-Verpflichtungen hinweg verankert.

Bei direktem Offset fliesst die industrielle Zusammenarbeit zwischen einem ausländischen Rüstungslieferanten und der STIB direkt in das zu beschaffende Rüstungsmaterial ein. Ziel ist dabei unter anderem, dass die von der Interpellantin angesprochenen Kompetenzen der STIB zum Unterhalt eines Systems gestärkt werden.

Eine weitergehende Definition des Ziels von einzelnen Offset-Verpflichtungen könnte bei indirektem Offset, welches nicht direkt mit dem zu beschaffenden Rüstungsgut zusammenhängt, aber kontraproduktiv sein. Denn dies würde die ausländischen Lieferanten dabei behindern, in der Schweiz in innovative und neuartige Produkte, Dienstleistungen oder Technologien zu investieren, die für die Sicherheit der Schweiz wichtig sein könnten.

Antwort des Bundesrates.