Cybersicherheit. Ein Aktionsplan, der die Schweiz zum Zentrum der globalen Gouvernanz der Digitalisierung macht

Wortlaut

Gedenkt der Bundesrat, einen Aktionsplan für seine aussenpolitische Strategie 2020-2023 zu erstellen, der darauf abzielt, Genf zum Zentrum der globalen Digitalisierungspolitik zu machen?

Begründung

Die Digitalisierung bietet neue Chancen für Sicherheit, Wohlstand und Nachhaltigkeit. Sie birgt aber auch Risiken für Menschen, Gesellschaft und Demokratie. Wir sehen es jeden Tag: Staaten - und andere Akteure - setzen innovative Technologien missbräuchlich ein.

Auf internationaler Ebene hat die Schweiz wichtige Initiativen im Bereich der digitalen Gouvernanz und der Entwicklung von Regeln für die Architektur des Cyberspace angestossen. Im Fokus standen dabei die Bedürfnisse und der Schutz der Bevölkerung. Und insbesondere das internationale Genf spielt in diesem Bereich eine zentrale Rolle.

In seiner Aussenpolitischen Strategie 2020-2023 erklärt der Bundesrat, er wolle Genf zum global führenden Hub entwickeln und die Rolle Genfs als Zentrum der globalen Digital- und Technologiepolitik fördern. Durch eine stärkere Vernetzung der Akteure und eine interdisziplinäre Zusammenarbeit könne diese Rolle noch gestärkt werden. Die Schweiz stärke auch existierende Foren wie die Stiftung Geneva Science and Diplomacy Anticipator (GESDA) und die Swiss Digital Initiative (SDI). In der Strategie Digitalaussenpolitik 2021-2024 heisst es zudem, Ziele dieser Strategie seien die Stärkung der Gouvernanz, die Präzisierung völkerrechtlicher Normen, die Nutzung der Digitalisierung im Rahmen der IZA und die Förderung des Internationalen Genf als digitaler Hub...

In diesem Zusammenhang stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:

• Wurde diese umfassende strategische Vision durch einen Aktionsplan mit den betroffenen Institutionen und Kantonen umgesetzt? Wenn ja, mit welchen Aktionen?
• Wenn nein, kann der Bundesrat einen Aktionsplan für diese Strategie erstellen?
• Wurden bereits Kooperationen zwischen den vom Bundesrat unterstützten Institutionen angestossen?
• Wäre es sinnvoll, alle diese Institutionen zusammenzubringen, um einen Aktionsplan zu erstellen? Könnten einige von ihnen die Federführung bei diesem Aktionsplan übernehmen?

Wurde eine Strategie zur Förderung des internationalen Genf entwickelt? Und wenn ja, mit welchen Akteuren?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat hat am 4. November 2020 die Strategie Digitalaussenpolitik 2021-2024 verabschiedet. In der Folge hat das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) im Juli 2021 eine neue Abteilung Digitalisierung (DIGI) innerhalb des Staatssekretariats geschaffen, die für die Umsetzung dieser Strategie zuständig ist.

Unter Federführung der Abteilung Digitalisierung EDA wurde eine interdepartementale Arbeitsgruppe Digitalaussenpolitik eingesetzt (BK, EDA, EDI, WBF, UVEK, EFD). Diese Gruppe bereitet bis Ende 2022 einen Aktionsplan vor, der konkrete Massnahmen in den vier strategischen Handlungsfeldern enthält: digitale Gouvernanz, Cybersicherheit, digitale Selbstbestimmung, Wohlstand und nachhaltige Entwicklung. Der Aktionsplan legt Ziele und Massnahmen für 2023 fest. Diese Massnahmen werden im Rahmen der bereits vorhandenen Ressourcen umgesetzt.

Die Zusammenarbeit mit den Akteuren des internationalen Genf im digitalen Bereich ist von entscheidender Bedeutung. Die Zusammenarbeit mit der Stiftung Geneva Science and Diplomacy Anticipator (www.gesda.global), deren Ziel es ist, wissenschaftliche und technologische Fortschritte zu antizipieren, um globale und integrative Lösungen für eine nachhaltige Zukunft zu entwickeln, wird durch den Sonderbeauftragten für Wissenschaftsdiplomatie, Botschafter Alexandre Fasel, sichergestellt. Ausserdem stellt der Bund ein Mitglied des Stiftungsrats, das vom EDA-Vorsteher ernannt wird. Derzeit ist dies Prof. Michael Hengartner, Präsident des ETH-Rats. Mit der Swiss Digital Initiative, die sich für die Wahrung ethischer Standards im digitalen Raum einsetzt, wird ebenfalls zusammengearbeitet.

Mehrere Initiativen sind mit den Behörden des Kantons und der Stadt Genf entstanden. Die Geneva Internet Platform (www.giplatform.org - getragen von der Diplofoundation) bietet beispielsweise einen neutralen und inklusiven Raum für Debatten über die Digitalpolitik. Der Geneva Dialogue on Responsible Behaviour in Cyberspace (https://genevadialogue.ch) erlaubt es, mit führenden Unternehmen eine gemeinsame Vision für die Sicherheit digitaler Produkte zu entwickeln.

Was die Förderung des internationalen Genf betrifft, so wird diese Frage in der Botschaft des Bundesrates zu den Massnahmen zur Stärkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat 2020-2023 behandelt. In der nächsten Botschaft wird vertieft darauf eingegangen.

Antwort des Bundesrates.