Wortlaut

2013 hat der Bundesrat einen wohnungspolitischen Dialog einberufen, an dem Vertretungen des Bundes, der Kantone und Gemeinden teilnahmen. In diesem Gremium wurden wichtige Fragen im Bereich Wohnen und Miete behandelt und Vorschläge zu Handen der Politik gemacht. Auslöser für die Gründung dieser Gruppe waren steigende Mieten und ein angespannter Wohnungsmarkt. 2016 wurde entschieden, dass der wohnungspolitische Dialog mit reduzierter Intensität und im Sinne einer Informations- und Koordinationsplattform weitergeführt werden soll. Seither sind keine weiteren Aktivitäten publiziert worden.

In den letzten Monaten zeigt sich, dass die Situation für die Mietenden, aber generell die Wohnungsfrage weiter an Brisanz zunimmt. Verschiedene Indikatoren deuten auf noch höhere Mieten und einer Verschärfung der Wohnungsnot hin, die Heizkosten sind bereits stark angestiegen. Eine Koordination zwischen den verschiedenen Staatsebenen wird wieder aktueller.

Ich danke dem Bundesrat für die Beantwortung folgender Fragen:

1. Hat sich der wohnungspolitische Dialog in den letzten Jahren für einen Informationsaustausch und zur Koordination getroffen?

2. Welche Massnahmen ergreift der Bundesrat im Hinblick auf die Verschärfung in der Wohnfrage?

3. Ist der Bundesrat bereit, den wohnungspolitischen Dialog in seiner ursprünglichen Funktion zu reaktivieren, um diese gemeinsame Plattform für die Erarbeitung von Lösungsvorschlägen zu nutzen?

Stellungnahme des Bundesrates

1. Der wohnungspolitische Dialog zwischen Bund, Kantonen und Städten kam seiner Aufgabe als Informations- und Koordinationsplattform in den letzten Jahren weiterhin nach.

Seit 2017 haben sich die Mitglieder der Arbeitsgruppe des Dialogs sowie die Trägerorganisationen - das Bundesamt für Wohnungswesen BWO, die Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz VDK, der Schweizerische Städteverband SSV sowie der Schweizerische Gemeindeverband SGV (als Gast) - einmal pro Jahr getroffen. Das letzte Mal war dies am 1. September 2022 der Fall.

2. Der Bundesrat verfolgt die Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt aufmerksam und ist sich bewusst, dass ein ungenügendes Wohnungsangebot nicht nur die Wirtschaftsentwicklung hemmen, sondern auch zu sozialpolitischen Spannungen führen kann. Der Bundesrat ist bereit, die sich in diesem Zusammenhang stellenden Fragen in Erfüllung der Postulate 22.4290 und 22.4289 vertiefter zu analysieren.Allerdings ist auch daran zu erinnern, dass die Wohnraumversorgung in der Schweiz in erster Linie über den Markt erfolgt und somit Aufgabe der Immobilienwirtschaft ist. Die Wohnraumförderung des Bundes oder auch von Kantonen, Städten und Gemeinden spielt eine marktergänzende Rolle.

3. Eine Reaktivierung des wohnungspolitischen Dialogs ist nicht nötig (vgl. Antwort 1). Die derzeitigen Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt wurden bereits am letzten Treffen des wohnungspolitischen Dialogs diskutiert. Mögliche Massnahmen können an den nächsten Sitzungen besprochen werden.

Antwort des Bundesrates.