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22.7759 · Fragestunde. Frage · 2022-09-20

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

Am 7. März 2021 haben Volk und Stände der Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot" zugestimmt. Die entsprechende Ausführungsgesetzgebung sollte innert zwei Jahren erarbeitet werden.

Wie sieht nun der aktuelle Stand aus?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Verabschiedung der Botschaft zum Bundesgesetz über das Verbot der Verhüllung des Gesichts durch den Bundesrat ist im 4. Quartal 2022 vorgesehen.

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