Zusammenfassung

Botschaft vom 8. November 2023 zur Gewährleistung der geänderten Verfassungen der Kantone Bern, Nidwalden und Basel-Stadt

Ausgangslage

Medienmitteilung des Bundesrates vom 08.11.2023

Gewährleistung der geänderten Verfassungen von drei Kantonen

Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die geänderten Verfassungen der Kantone Bern, Nidwalden und Basel-Stadt zu gewährleisten. Alle Verfassungsänderungen stimmen mit dem Bundesrecht überein, wie der Bundesrat in seiner am 8. November 2023 verabschiedeten Botschaft festhält.

Die vorliegenden Verfassungsänderungen haben zum Gegenstand:

im Kanton Bern:

• die Justizreform;

• die Unvereinbarkeiten der Mitglieder des Grossen Rates;

im Kanton Nidwalden:

• den Klimaschutz;

im Kanton Basel-Stadt:

• den Klimaschutz.

Verhandlungen

Debatte im Ständerat, 28.02.2024

Beschluss gemäss Entwurf

Debatte im Nationalrat, 14.03.2024

Beschluss gemäss Entwurf