23.3019 · Motion · 2023-02-21
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Überwiesen an den Bundesrat
Wortlaut
Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit der Anteil erneuerbarem Gas sukzessive erhöht wird. Mögliche Instrumente sind eine steigende Mindestquote oder finanzielle Anreize. Langfristiges Ziel ist eine zu hundert Prozent erneuerbare Gasversorgung. Dabei sollen die nachhaltigen Potenziale im In- und Ausland berücksichtigt und die Anrechnung von importiertem erneuerbarem Gas geklärt werden.
Begründung
Um die Energieversorgungssicherheit in der Schweiz zu verbessern und die Klimabelastung zu reduzieren, ist eine Erhöhung des Anteils erneuerbares Gas in der Schweizer Gasversorgung notwendig. Um dieses Ziel zu erreichen, sollte auch zu einem gewissen Umfang ein Import von erneuerbarem Gas möglich sein. Es sind entsprechende Anforderungen zu klären, um sicherzustellen, dass das importierte erneuerbare Gas aus einer nachhaltigen Quelle stammt und in Bezug auf den Klimaschutz angerechnet werden kann. Höherwertiges erneuerbares Gas aus dem Inland soll dabei unterstützt und angemessen entschädigt werden, damit die Potenziale im Inland sinnvoll genutzt werden können.
Antrag des Bundesrates
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.