Wortlaut

Die indische Regierung, die von der ultra-nationalistischen Hindu-Partei Bharatiya Janata (BJP) angeführt wird, hat ihre Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die Medien verschärft.

Die Behörden verfolgen Aktivisten, friedliche Demonstrantinnen, Demonstranten, Regierungskritikerinnen sowie Journalisten auf der Grundlage falscher Anschuldigungen.

Die Regierung hat Gesetze verabschiedet, die religiöse Minderheiten, insbesondere Angehörige der muslimischen und christlichen Glaubensgemeinschaften, diskriminieren. Diese Massnahmen sowie die Diffamierung anderer Minderheiten durch einige BJP-Anführer und die häufige Untätigkeit der Polizei gegenüber Regierungsanhängerinnen und -anhängern, die Gewalttaten und Morde begangen haben, ermutigen hindu-nationalistische Gruppen, ungestraft Mitglieder von Minderheitengemeinschaften oder oppositionellen politischen Parteien sowie der Zivilgesellschaft ins Visier zu nehmen.

Der Premierminister hat offen zum Hass aufgerufen, politische Gegner werden von bewaffneten Banden der BJP ermordet, ihre Räumlichkeiten mit Unterstützung der BJP auf lokaler und nationaler Ebene angezündet.

1. Teilt der Bundesrat unsere Besorgnis über die Menschenrechtssituation in Indien?

2. Hat der Bundesrat die von Mitgliedern der BJP begangenen Gewalttaten verurteilt und Kontakt mit der Regierung von Premierminister Modi aufgenommen?

3. Am 14. Mai dieses Jahres traf Bundesrat Guy Parmelin gemeinsam mit anderen Vertreterinnen und Vertretern der EFTA den indischen Handelsminister.

Im Zentrum der Gespräche standen im Wesentlichen die Wiederaufnahme und die Intensivierung der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Indien.

Gedenkt der Bundesrat, ein allfälliges Abkommen von der Einhaltung der Menschenrechte in Indien abhängig zu machen?

Stellungnahme des Bundesrates

1. und 2. Der Bundesrat ist besorgt über die Situation der Minderheitenrechte in Indien, insbesondere über die Situation der Minderheiten in Manipur und Haryana. Die Schweiz hat im November 2022 anlässlich der Allgemeinen Regelmässigen Überprüfung des UNO-Menschenrechtsrates Empfehlungen abgegeben und Indien unter anderem aufgefordert, gesetzliche Anpassungen vorzunehmen, um Konflikten vorzubeugen. Zur aktuellen Situation der Minderheiten in Indien hat sich die Schweiz im Rahmen der 53. Session des Menschenrechtsrates im Juni 2023 geäussert. Auch bilateral sind Menschenrechte Gesprächsgegenstand zwischen der Schweiz und Indien. 3. Die Einhaltung der Menschenrechte wird im Rahmen der Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen (FHA) zwischen den EFTA-Staaten und Indien diskutiert. Wie in all ihren FHA drängt die Schweiz auch in den Verhandlungen mit Indien auf einen expliziten Verweis auf die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Vertragsparteien in Bezug auf die Menschenrechte und demokratische Grundsätze. Teil der Verhandlungen ist auch ein umfassendes Kapitel zum Thema Handel und nachhaltige Entwicklung, in dessen Rahmen die Vertragsparteien Verpflichtungen im Zusammenhang mit Menschenrechten, insbesondere im Arbeitsbereich, eingehen werden.