Wortlaut

Das Parlament wird ersucht, das Parlamentsgesetz (SR 171.10) und allfällige weitere einschlägige Erlasse mit Massnahmen zu ergänzen, die dem Zweck dienen die wachsende Vorstossflut im Nationalrat und die damit verbundene Geschäftslast zu reduzieren:

1. Ambitionsniveau 1 - Erhöhung der Transparenz:

Einmal pro Legislatur erarbeiten die Parlamentsdienste eine öffentlich zugängliche, erfolgsorientierte Zusammenstellung (Erfolgsbilanz) über alle von den Parlamentariern eingereichten Vorstösse beider Räte (wie Parlamentarierabsenzen). Zu berücksichtigen sind nur Motionen, Postulate und parlamentarische Initiativen, nicht aber Interpellationen und Fragen für die wiederkehrende Fragestunde während der Session. Dabei ist aufzuzeigen, welche Vorstösse von welchem Ratsmitglied eine Mehrheit gefunden haben und überwiesen worden sind und welche nicht.

2. Ambitionsniveau 2 - Anreizsystem:

Es ist ein Anreizsystem für die Nationalräte zu schaffen, welches ab einer Schwelle der eingereichten Vorstösse pro Legislatur z.B. 20 (Postulate, Motionen und parlamentarische Initiativen) für weitere Vorstösse zusätzliche Anforderungen gelten, wie parteiübergreifende Co-Autoren oder Unterschriften von mindestens einem Parlamentarier von insgesamt 3 Fraktionen. Erfolgreiche Vorstösse können dieser Schwelle abgezogen werden.

Begründung

In den vergangenen 20 Jahren ist das Parlamentsrecht verschiedentlich revidiert worden (z. B. 01.401 pa. iv. Parlamentsgesetz, 07.400 pa. iv. SPK-N. Parlamentsrecht. Verschiedene Änderungen). Diese Veränderungen hatten zur Folge, dass seit dem Inkrafttreten der erwähnten Revision des Geschäftsreglements des Nationalrates (FS 2009), die Zahl der vom Nationalrat behandelten Vorstösse stark zugenommen hat. Häufigste Vorstosstypen sind (neben einfachen Anfragen während der Session) Motionen und parlamentarische Initiativen. Die Zahl der von Ratsmitgliedern eingereichten Geschäfte (Initiativen und Vorstösse) ist aber ebenfalls stetig am Steigen. Viele Vorstösse werden ohne Aussicht auf eine Mehrheit oder eine Überweisung eingereicht. Insgesamt hat sich die Zahl der Initiativen und Vorstösse zwischen 2006 und 2016 verdoppelt. Der Anstieg verteilt sich nicht gleichmässig auf alle Geschäftstypen. Der grösste Zuwachs erfolgte in der ersten Hälfte der 48. Legislatur (2008/09). Bis 2016 hat sich die Lage stabilisiert. Die Anzahl der Initiativen und Vorstösse ist vor allem im Nationalrat eine Herausforderung. Die 46 Ständeratsmitglieder sind zehnmal weniger aktiv als die 200 Nationalratsmitglieder. Der Ständerat hat auch keine Mühe, in jeder Session die jeweils im vorherigen Quartal eingereichten Vorstösse zu behandeln (16.3143). Der Fokus liegt somit beim Nationalrat. Dessen Vorstösse nehmen stetig zu. Die Kosten pro Vorstoss werden auf durchschnittlich 6000.00 Schweizer Franken (09.529) bis 8000.00 Schweizer Franken geschätzt.