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23.7099 · Fragestunde. Frage · 2023-03-01

Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Erledigt

Wortlaut

Die SBB schafft eine Infrastruktur, mit der sie potenziell Gesichtserkennung einsetzen kann.

Kann der Bundesrat garantieren, dass eine ausreichende Rechtsgrundlage dafür besteht und sich die SBB an die gesetzlichen Grundlagen hält?