Wortlaut

In den Medien wurde berichtet, dass die Swisscom beabsichtigt, Vodaphone Italia im Hinblick auf eine Fusion mit ihrer Tochtergesellschaft Fastweb (die 2007 erworben wurde) für eine Investition von 8 Milliarden Euro zu übernehmen.

Die Übernahme von Fastweb wurde in der Vergangenheit mehrfach kritisiert, sowohl wegen der negativen Ergebnisse als auch wegen der gerichtlichen Vorfälle (Verhaftung des ehemaligen CEO Silvio Scaglia), die die ersten Jahre der Geschäftstätigkeit dieses Unternehmens prägten.

Schon damals entfachte sich eine Debatte über die Auslandsabenteuer der Swisscom. Bekanntlich handelt es sich bei der Swisscom um ein mehrheitlich im Besitz des Bundes befindliches Unternehmen, das früher ein Regiebetrieb des Bundes war und mit der Erfüllung eines Service public beauftragt ist.

Im Auftrag des Bundes stellt die Swisscom die Grundversorgung in der Telekommunikation und der Informationstechnologie sicher.

Darum frage ich den Bundesrat:

War dem Bundesrat die Absicht der Swisscom, Vodaphone Italia zu übernehmen, bekannt? Was hält er von dieser Übernahme?

Sind massive Investitionen im Ausland angemessen für ein Unternehmen, dessen Hauptaktionär der Bund ist und das mit einem Service-public-Auftrag betraut ist?

Besteht nicht die Gefahr, dass der Grundversorgungsauftrag in der Schweiz leidet, wenn bei den Investitionen in Italien etwas schiefgeht?

Vor allem für die Randregionen des Landes ist die Bereitstellung eines Hochbreitbandangebots von entscheidender wirtschaftlicher Bedeutung, um dort Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen und der Entvölkerung entgegenzuwirken; dies gilt umso mehr angesichts der Verbreitung des Homeoffice. Wir verweisen dazu auf die Tessiner Standesinitiative 16.306 und die dazugehörigen Berichte und parlamentarischen Unterlagen. Die Behandlungsfrist dieser Initiative wurde bis zur Sommersession 2025 verlängert. Dieses Angebot vor Ort erfordert umfangreiche Investitionen. Befürchtet der Bundesrat nicht, dass Geschäfte im Ausland das Risiko bergen, dass in der Schweiz die nötigen Mittel fehlen?

Werden die parlamentarischen Kommissionen für Verkehr und Telekommunikation umfassend darüber informiert, welche Chancen und Risiken die Übernahme von Vodaphone Italia durch Swisscom für den Service public in der Schweiz mit sich bringt?

Stellungnahme des Bundesrates

1./2. Der Bundesrat wurde frühzeitig über die Kaufabsicht informiert. Er hat festgestellt, dass eine Übernahme von Vodafone Italia seinen strategischen Zielen für die Swisscom AG nicht entgegensteht. Da für den Kauf von Vodafone Italia kein Beschluss der Generalversammlung erforderlich ist, liegt der Entscheid in der abschliessenden Kompetenz und Verantwortung des Verwaltungsrats der Swisscom. 3./4. Das italienische und das schweizerische Geschäft bleiben organisatorisch und strukturell getrennt. Das Engagement der Swisscom in der Schweiz verändert sich deshalb nicht. Der Netzausbau in der Schweiz erfolgt im Wettbewerb und wird durch den Kauf der Vodafone Italia nicht tangiert. Der Bundesrat teilt das Anliegen, dass die Schweizer Bevölkerung landesweit Zugang zu sehr schnellem Internet erhalten soll. Mit seiner Gigabitstrategie hat er das UVEK beauftragt, bis Ende 2024 eine Vernehmlassungsvorlage für ein Förderprogramm vorzubereiten. 5. Die Mitglieder des Parlaments und die parlamentarischen Kommissionen haben umfangreiche Informationsrechte (ParlG, SR 171.10, Art. 7, Art. 150). Zudem können die Kommissionen den Bundesrat zu Sitzungen einladen. Der Bundesrat ist gerne bereit, einer entsprechenden Einladung Folge zu leisten.