Wortlaut

Obwohl im Bereich des Aluminium-Recyclings schon viele Fortschritte erzielt wurden, landen laut dem Bafu noch immer 166 Millionen Aludosen im Kehrichtsack, obwohl es Sammelsysteme für diese Abfälle gibt. Noch immer besteht ein Fünftel des Kehrichts aus Stoffen, die eigentlich wiederverwertbar wären. Für eine effektive Kreislaufwirtschaft, wie es das erklärte Ziel des Bundesrates ist, braucht es hier noch mehr Massnahmen. Mit Kreislaufwirtschaft ist grundsätzlich gemeint, dass nicht mehr Gebrauchtes beziehungsweise Brauchbares nach Möglichkeit weitergegeben oder aber wiederverwertet werden soll. Abfälle sollen wiederverwendet und stofflich verwertet werden, wo dies einen echten Mehrwert bringt. Auch die Einführung von Pfand auf Verpackungen würde eine wirksame Strategie zur Eindämmung von Littering darstellen und könnte die Rücklaufquoten für Getränkeflaschen- und dosen erhöhen. Dies zeigen diverse Beispiele im Ausland. So weist Deutschland eine Recyclingquote von 99% auf.

Auch wenn mit dem nationalen Littering Verbot, auf welches sich die Räte geeinigt haben ein Zwischenerfolg erreicht ist, zeigen Massnahmen aus dem Ausland, dass diese Quote noch erhöht werden kann und soll.

1. Welche Massnahmen aus der EU erachtet der Bundesrat als besonders wirksam ?

2. Ist der Bundesrat bereit, ein Pfandssystem zur weiteren Erhöhung der Recyclingquote erneut zu prüfen ?

3. Die Verwertungsquote von Aluminium ist in der Schweiz über 90%. Wie steht der Bundesrat dazu, die gesetzlich vorgeschriebene Verwertungsquote von 75% auf einen realistischeren Zielwert zu erhöhen ?

4. Wo steht die Schweiz in Bezug auf die Harmonisierung von verschiedenen Mess- und Berechnungsverfahren der Recyclingquote mit den europäischen Staaten ? Beteiligt sich die Schweiz an den Initiativen der EU?

Begründung

Obwohl im Bereich des Aluminium-Recyclings schon viele Fortschritte erzielt wurden, landen laut dem Bafu noch immer 166 Millionen Aludosen im Kehrichtsack, obwohl es Sammelsysteme für diese Abfälle gibt. Noch immer besteht ein Fünftel des Kehrichts aus Stoffen, die eigentlich wiederverwertbar wären. Für eine effektive Kreislaufwirtschaft, wie es das erklärte Ziel des Bundesrates ist, braucht es hier noch mehr Massnahmen. Mit Kreislaufwirtschaft ist grundsätzlich gemeint, dass nicht mehr Gebrauchtes beziehungsweise Brauchbares nach Möglichkeit weitergegeben oder aber wiederverwertet werden soll. Abfälle sollen wiederverwendet und stofflich verwertet werden, wo dies einen echten Mehrwert bringt. Auch die Einführung von Pfand auf Verpackungen würde eine wirksame Strategie zur Eindämmung von Littering darstellen und könnte die Rücklaufquoten für Getränkeflaschen- und dosen erhöhen. Dies zeigen diverse Beispiele im Ausland. So weist Deutschland eine Recyclingquote von 99% auf.

Auch wenn mit dem nationalen Littering Verbot, auf welches sich die Räte geeinigt haben ein Zwischenerfolg erreicht ist, zeigen Massnahmen aus dem Ausland, dass diese Quote noch erhöht werden kann und soll.

Stellungnahme des Bundesrates

1) und 2) Die Recyclingquote allein ist nicht das ausschlaggebende Element für den Umweltnutzen einer Separatsammlung. Die Qualität des Sammelguts spielt eine mindestens ebenso wichtige Rolle. Daher ist nicht in jedem Fall eine möglichst hohe Recyclingquote am sinnvollsten, sondern ein optimales Verhältnis zwischen Sammelmenge und Qualität der gesammelten Abfallfraktion.In der Schweiz basiert die Separatsammlung von Alu-Getränkedosen auf der freiwilligen Rückgabe in den Sammelstellen der Gemeinden. Dieses System wird von der Bevölkerung gut getragen, was sich seit Jahren in sehr hohen Recyclingquoten (91 % im Jahr 2022) und einer hohen Qualität des Sammelgutes niederschlägt. Dieser Wert liegt im Bereich von Recyclingquoten, wie sie auch durch Pfandsysteme erreicht werden.In verschiedenen Mitgliedstaaten der EU, z.B. Deutschland oder Schweden, wird ein Pfand auf Getränkeverpackungen aus Alu erhoben. Die Einführung eines solchen Pfandes in der Schweiz hätte insbesondere bei den Detailhändlern hohe zusätzliche logistische und personelle Kosten zur Folge.Zudem kann auch Aluminium, das fälschlicherweise über den Kehricht entsorgt wird, zu einem grossen Teil zurückgewonnen werden (rund 14 400 Tonnen im Jahr 2022). Vor dem Hintergrund der erfolgreichen Separatsammlung von Alu-Getränkedosen und der ergänzenden Rückgewinnung von Aluminium aus der Kehrichtverbrennung hält der Bundesrat an seiner bisherigen ablehnenden Haltung gegenüber einer Pfandlösung fest. Die dadurch mögliche Steigerung der Recyclingquote und der erzielte Umweltnutzen wären gering, würden aber zu einem unverhältnismässig hohen Aufwand führen. 3) Bei der Verwertungsquote von 75 Prozent für Getränkeverpackungen handelt es sich nicht um einen Zielwert, sondern um eine Mindestquote (Artikel 8 der Verordnung über Getränkeverpackungen, VGV; SR 814.621). Falls diese Mindestquote nicht erreicht wird, kann der Bund ein Pfand einführen. Es ist aus Sicht des Bundesrates nicht notwendig, diese Mindestquote zu erhöhen. 4) Eine Harmonisierung der Berechnungsmethoden für Recyclingquoten der Schweiz mit denjenigen der EU-Staaten ist aufgrund der sehr unterschiedlichen Recyclingsysteme nur bedingt möglich. Die Recyclingquoten der Schweiz sollen primär der Erfolgskontrolle der inländischen Recyclingsysteme dienen. Sie ermöglichen nur eingeschränkt einen direkten internationalen Vergleich, da auch in den EU-Staaten noch unterschiedliche Ansätze zur Berechnung der Recyclingquoten existieren. Dies soll sich mit einer einheitlichen Methodik zur Berechnung der EU-Zielvorgaben für das Jahr 2025 ändern. Für die Schweiz besteht keine Verpflichtung zur Übernahme der EU-Berechnungsmethodik. Der Bund beobachtet aber die laufende Entwicklung im Ausland und wird gegebenenfalls sinnvolle Anpassungen prüfen.