Wortlaut

Ich bitte den Bundesrat folgende Fragen zu beantworten:

1. Teilt der Bundesrat die Einschätzung, dass die gemeinsame Realisierung der Projekte «4m-Korridor» und «Haltestelle Morgartenring» Synergien schaffen würde? (Gemeinsame Nutzung von Streckensperrungen; kürzere Bauzeit über beide Projekte; gemeinsame Nutzung von Installationen; finanzielle Vorteile beim Bau; konzentrierte und damit kürzere Auswirkungen der Bauarbeiten auf das Umfeld; etc.)

2. Ist es korrekt, dass die Ausführung des Projektes «4m-Korridor» aktuell unabhängig vom Bau einer Haltestelle am Morgartenring geplant wird (Stand Auflageprojekt)?

3. Wenn ja: Ist eine nachträgliche Anpassung der Planung und damit gleichzeitige Ausführung der beiden Projekte noch möglich? Unter welchen Umständen?

Begründung

Mit der Perspektive Bahn 2050 fokussiert der Bund beim künftigen Bahnausbau auf kurze und mittlere Distanzen, also konkret auf die S-Bahnen in Agglomerationen. Ein besonders grosses Potenzial ortet er beim grenzquerenden Verkehr. Der geplante Bahnausbau in der Region Basel entspricht diesen Zielen beispielhaft. Es stärkt mit dem Herzstück – inkl. Tiefbahnhof SBB –nicht nur die S-Bahn, sondern berücksichtigt mustergültig auch die Bedürfnisse für den nationalen und internationalen Güter- und Fernverkehr.

In Basel gilt das Miteinander von Güter- und Personenverkehr aber nicht nur bei der langfristigen Planung, sondern auch bei aktuell anstehenden Vorhaben: Der Bund plant, ab Ende 2025 bis 2029 den Streckenabschnitt zwischen Basel SBB und der Landesgrenze zu Frankreich, die «Elsässerbahn», zum 4m-Korridor auszubauen und so den linksrheinischen Güterverkehr von und nach Norden zu stärken. Aktuell läuft das entsprechende Bewilligungsverfahren (Plangenehmigungsverfahren).

Weiter soll auf dem gleichen Streckenabschnitt im praktisch gleichen Zeithorizont die von den beiden Räten kürzlich beschlossene Haltestelle Morgartenring realisiert werden. Allerdings scheint gemäss Projektunterlagen zum 4m-Korridor keine Absicht zu bestehen, die beiden Projekte gleichzeitig zu realisieren und so bestmöglich Synergien zu schaffen oder zumindest für die betroffenen Anrainer die Bauemissionen zu minimieren.

Stellungnahme des Bundesrates

Beim Start der Ausarbeitung der Projektierung Haltestelle Morgartenring hat das BAV die SBB gebeten, Synergien zwischen beiden Projekten zu nutzen. So wurde vereinbart, dass im Bereich der zukünftigen Haltestelle Basel Morgartenring mit dem Projekt «4m Korridor» der Gleisachsabstand bereits auf die für den Haltestellenbereich notwendige Regelbreite um 20 cm verbreitert wird. Weiter wird im Projekt «4m Korridor» die Baulogistik geeignet organisiert und ein Bauspurwechsel so positioniert, dass er die Bauarbeiten an der neuen Haltestelle später ohne weitere Eingriffe erlaubt. Weitere Synergien werden von der SBB aktuell geprüft. Der Terminplan sieht einen Start der Ausführung des Projektes «4m Korridor» Mitte 2025 und dessen Inbetriebnahme im 2029 vor. Die Ausführung der neuen Haltestelle Basel Morgartenring wird nach aktueller Planung Ende 2028 noch während den Bauarbeiten am Projekt «4m Korridor» starten und 2030 in Betrieb gehen. Diese Terminplanung setzt voraus, dass die Plangenehmigungen in gewohnter Frist erfolgen können.Eine Aufschiebung der Ausführung des Projektes «4m Korridor» hätte einen Terminverzug auf die angrenzenden Projekte im Bereich des Knotens Basel SBB zur Folge. Davon betroffen wären insbesondere die Projekte Ersatz Erdbeergrabenbrücke und Perronzugang Margarethenbrücke. Insgesamt würde sich dadurch der gesamte Bahnausbau im Knoten Basel verzögern.