Wortlaut

Die Verwaltungsdelegation wird beauftragt auf die Schaffung eines «Abgeordnetenhauses» am Bundesplatz 2, Bern zu verzichten.

Begründung

Die CH Media Ausgaben vom Samstag, 8. Juni 2024 schreiben folgendes: «Das Parlament will sich ein Haus am Bundesplatz kaufen.» … Die Verwaltungsdelegation «hat das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) damit beauftragt, ob das Gebäude [am Bundesplatz 2, Bern] genutzt werden könne. Die Parlamentsdienste bestätigen eine entsprechende Anfrage. Plan der Verwaltungsdelegation ist es, am Bundesplatz 2 im Erdgeschoss ein Besucherzentrum einzurichten. «Jährlich suchen rund 100 000 interessierte Gäste das Gebäude auf, verfolgen die Parlamentsdebatten mit, treffen sich mit Ratsmitgliedern, nehmen an einem Rundgang teil oder besuchen eine Veranstaltung. Die Kapazitätsgrenze ist damit seit langem erreicht», heisst es dazu in einer Stellungnahme der Parlamentsdienste. Deshalb werde gegenwärtig geprüft, ob künftig Teile der ehemaligen Bankfiliale «für ein Informationszentrum des Parlaments genutzt werden könnten». Im Raum stehen sollen ein Kauf oder eine langfristige Miete. In den oberen Etagen könnten demnach Arbeitsplätze entstehen – entweder für die Parlamentsdienste oder für Angehörige des Parlaments. Es wäre der erste Schritt der Schweiz zu einem Abgeordnetenhaus, wie es beispielsweise der Deutsche Bundestag mit dem Jakob-Kaiser-Haus kennt. Auch die französische Nationalversammlung verfügt über einen siebenstöckigen Bürokomplex, der unterirdisch mit dem Palais Bourbon verbunden ist.»

Auf die Schaffung eines «Abgeordetenhauses» am Bundesplatz 2, Bern ist aus folgenden drei Gründen zu verzichten:

1. In den letzten Jahren wurde der Besuch des Bundeshauses für die Bevölkerung (Schulklassen, Ausflugsgruppen, interessierte Einzelbesucher etc.) durch massiv verschärfte Sicherheitsbestimmungen immer mehr erschwert. Es wäre falsch, den Zugang noch weiter zu erschweren und hin zu einem externen Besucherzentrum am Bundesplatz 2, Bern zu lenken.
   Das Bundeshaus soll in unserer direkten Demokratie ein offenes und für die ganze Bevölkerung zugängliches Haus bleiben.

2. Die Zahlen des Bundeshaushalts sind tiefrot – mit Finanzplan-Defiziten von jährlich bis zu vier Milliarden Franken in den Jahren bis 2032. Zuerst ist der Bundeshaushalt zu sanieren, bevor neue, nicht zwingend benötigte Millionenausgaben getätigt werden.

3. Die Parlamentsdienste hatten im Jahr 1990 noch 66 Mitarbeiter. Per Ende 2023 waren es bereits 235 Mitarbeiter. Statt mit einem eigenen «Abgeordnetenhaus» das Stellenwachstum sogar noch zu beschleunigen, soll dem ungebremsten Stellenwachstum Einhalt geboten werden.

Antrag des Bundesrates

Ablehnung

Stellungnahme des Bundesrates

Das Büro hat die Motion an die Verwaltungsdelegation (VD) weitergeleitet, die für die Wahrung des Hausrechts zuständig ist.

Die Antwort der VD lautet:

«Das Parlamentsgebäude ist ein Ort von grossem öffentlichen Interesse. Als Sitz des Parlaments und Zentrum der nationalen Politik ist es in der Öffentlichkeit dauerpräsent und gehört zu den bekanntesten Gebäuden der Schweiz. Jährlich besuchen gegen 100'000 Personen das Parlamentsgebäude, die Nachfrage für Besuche wäre allerdings bedeutend höher. Gruppen zu empfangen und ihnen ein zielgruppengerechtes attraktives Erlebnis zu bieten, entspricht einem Bedürfnis vieler Ratsmitglieder; im direktdemokratischen System der Schweiz ist diese Nähe zur Bevölkerung ein zentrales Element.

Die permanent grosse Nachfrage für Besuche im Parlamentsgebäude, die beengten räumlichen Verhältnisse beim Besuchereingang, die Sicherheitsanforderungen mit erheblichen Wartezeiten und die Ansprüche der Bevölkerung an eine zeitgemässe Vermittlung staatspolitischer Inhalte sind aus Sicht der Verwaltungsdelegation gewichtige Gründe, um für die Zukunft Verbesserungen und Alternativen zum bisherigen Modell zu prüfen.

Die Verwaltungsdelegation hat den Parlamentsdiensten deshalb den Auftrag erteilt, ein Konzept für ein externes, einfach zugängliches Besucher- und Informationszentrum zu erarbeiten. Es sind keine Arbeitsplätze für Ratsmitglieder im Besucher- und Informationszentrum vorgesehen. Ein weiterer, separater Auftrag wurde an die Parlamentsdienste erteilt, bis Ende Jahr 2025 Optimierungen und Lösungsansätze für den Besucherempfang beim Eingang Süd zu entwickeln.

Gleichzeitig eröffnet sich in der Nähe des Parlamentsgebäudes, am Bundesplatz 2, die Möglichkeit geeignete Flächen für ein derartiges Informationszentrum anzumieten. Das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) wurde deshalb beauftragt mit der Liegenschaftseigentümerin Verhandlungen zu führen. Die Verwaltungsdelegation hat eine entsprechende Absichtserklärung verabschiedet und das BBL und die PD beauftragt, die notwendigen Projektierungsarbeiten zu planen.

Das weitere Vorgehen richtet sich nach dem politischen Prozess. Die Machbarkeitsstudie und ein detailliertes Nutzungskonzept fliessen in die Erstellung der Immobilienbotschaft 2026 ein, welche von den Räten im Jahre 2026 beraten wird.

Die Verwaltungsdelegation beantragt die Ablehnung der Motion.»

Antrag des Büros vom 15. November 2025

Das Büro beantragt Ablehnung der Motion. Eine Minderheit (Aeschi, Büchel, Thalmann-Bieri) beantragt Annahme der Motion.