24.4245 · Postulat · 2024-09-27
Justiz- und Polizeidepartement
Überwiesen an den Bundesrat
Wortlaut
Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten,
wie die Schweiz ihre Möglichkeiten zur Verbesserung bestehender Rückübernahmeabkommen und zum Abschluss neuer Abkommen weiter ausschöpfen kann;
welche Möglichkeiten bestehen, als Gegenleistung zur Rückübernahme Fachkräfte-Rekrutierungsprogramme mit Partnerstaaten umzusetzen und wie diese Programme konkret gestaltet werden können;
welche nichttarifären Handelshemmnisse ohne Nachteile für die Schweiz als Gegenleistung gesenkt werden können.
Begründung
Aufgrund der anhaltend hohen Belastung stösst unser Asylsystem zunehmend an seine Kapazitätsgrenzen. Um sicherzustellen, dass die Schweiz weiterhin ihren humanitären Verpflichtungen nachkommt, muss das System verantwortungsvoll und konsequent umgesetzt werden. Personen mit negativen Asylentscheiden müssen rasch in ihre Herkunftsländer rückgeführt werden. Bisher wurden Rückübernahmeabkommen mit mehr als 60 Staaten abgeschlossen.
Der Bund soll seine verfügbaren Möglichkeiten voll ausschöpfen, um effektive Rückübernahmeabkommen mit denjenigen Staaten abzuschliessen, die für die Migrationspolitik der Schweiz von Bedeutung sind.
Es müssen alle Möglichkeiten geprüft werden, um schnelle Rückübernahmen für die Herkunftsländer zu erreichen. So könnten Rückübernahmen an Ausbildungsprogramme in Berufsfeldern mit Schweizer Know-how wie der Pflege oder Elektrotechnik geknüpft werden. Eine weitere Option ist die Prüfung legaler Zuwanderungsmöglichkeiten, wie beispielsweise Rekrutierungsprogramme in Sektoren mit akutem Fachkräftemangel in der Schweiz. Auch die Reduktion von nichttarifären Handelshemmnissen, die ohne Nachteile für die Schweiz erfolgen kann, könnte als Gegenleistung geprüft werden. Dadurch könnte ein Ausgleich zwischen Migrationssteuerung und wirtschaftlichen Kooperationen geschaffen werden, was zu einer nachhaltigen und strategischen Verbesserung der bilateralen Beziehungen beiträgt.
Antrag des Bundesrates
Annahme
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.