Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt die Absichtserklärung zum «State Partnership Program» (SPP) zwischen dem VBS und der US-Nationalgarde von Colorado zu widerrufen.

Begründung

Am 12. September 2025 hat der Bundesrat eine Absichtserklärung zum SPP zwischen dem VBS und der US-Nationalgarde von Colorado gutgeheissen. Die angestrebte Partnerschaft ist aus neutralitäts- und demokratiepolitischer Sicht äusserst fragwürdig. Das SPP schafft eine dauerhafte und formalisierte bilaterale Partnerschaft zwischen einem NATO-Mitglied und der Schweiz. Obschon das SPP keine Beistandspflicht vorsieht, können andere Akteure das SPP als de facto Parteinahme interpretieren. Dies schwächt – insbesondere im aktuellen Kontext – das multilaterale, aussenpolitische Engagement der Schweiz, besonders in der Rolle als Vermittlerin.

Antrag des Bundesrates

Ablehnung

Stellungnahme des Bundesrates

Das «State Partnership Program» (SPP) ist langfristig ausgerichtet und dient der Ausbildungszusammenarbeit. Es ermöglicht der Schweizer Armee, ihre Fähigkeiten durch die internationale Zusammenarbeit auszubauen, um die Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Des Weiteren kann das SPP dazu beitragen, die bilateralen Beziehungen mit dem Bundesstaat Colorado und den USA über die Sicherheitskooperation hinaus zu stärken. Diese Partnerschaft entspricht der Absicht des Bundesrates, die internationale sicherheitspolitische Kooperation zu intensivieren. Beim SPP handelt es sich um eine Absichtserklärung, die keine rechtlichen Verpflichtungen oder de facto Abhängigkeiten schafft. Die Schweiz kann die Zusammenarbeit mit der Nationalgarde Colorados jederzeit aussetzen. Die Zusammenarbeit im Rahmen des SPP schliesst eine Kooperation bei der Planung, Vorbereitung und Durchführung von militärischen Einsätzen explizit aus. Es ist folglich mit der Neutralität vereinbar. Die Schweiz hat auch mit zahlreichen europäischen Kooperationspartnern Ausbildungsvereinbarungen abgeschlossen. Es gibt seit dem Entscheid des Bundesrates, mit den USA ein SPP abzuschliessen, keine Entwicklungen, die eine Abkehr von dieser Partnerschaft nahelegen würden. Ein Abbruch der Partnerschaft widerspräche zudem der Haltung des Bundesrates, die Beziehungen zu den USA in verschiedenen Bereichen zu pflegen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.