25.7709 · Fragestunde. Frage · 2025-09-10
Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport
Erledigt
Wortlaut
Mit Gesuch vom 22. Juli 2025 verlangte der Gesuchsteller gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip des Bundes u.a. folgende Unterlagen der Anwaltskanzlei Homburger hinsichtlich F35-Deal heraus: Anwaltsvollmachten, Mandats- und Honorarvereinbarungen, Detaillierte Schlussabrechnungen.
- Warum wurde dieses Schreiben innerhalb der gesetzlichen Frist von 20 Tagen bis heute vom VBS nicht beantwortet?
Verpasst ein Bürger eine Frist, wird ein Bürger sanktioniert.
- Wie sanktioniert der Bundesrat das VBS?
Stellungnahme des Bundesrates
Die armasuisse hat zum BGÖ-Gesuch vom 22. Juli 2025 von NR Wyssmann aus Versehen keine Stellung genommen. Das VBS hat diese Angelegenheit mit der armasuisse thematisiert und sie angewiesen, die Termine in Zukunft einzuhalten.