25.8286 · Fragestunde. Frage · 2025-12-10
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Gemäss Antwort auf die Frage 25.8110 sowie den Berichten in NZZ am Sonntag «Die Deutschschweiz vollzieht Landesverweise konsequenter als die Westschweiz» und Blick «Ausschaffungs-Schlendrian: Romandie zeigt Herz für kriminelle Ausländer» wird die Ausschaffungs-Initiative (09.060) noch immer nicht umgesetzt.
- Was unternimmt der Bundesrat, damit die Vollzugsquoten in allen Kantonen 100 % erreichen?
- Sind Kürzungen beim Finanzausgleich (NFA) eine Option?
Bis wann sind Verbesserungen zu erwarten?