Ausländische Beeinflussung von Abstimmungskämpfen: Welche Lehren zieht der Bund aus der 10-Millionen-Initiative?

Wortlaut

Der Schutz der freien politischen Willensbildung ist zentral für die direkte Demokratie. Ausländische staatliche oder staatlich beauftragte Akteur:innen können mit Desinformation, manipulierten Inhalten oder koordinierten digitalen Kampagnen versuchen, gesellschaftliche Konflikte zu verschärfen und das Vertrauen in Institutionen zu schwächen.

Bereits vor der Abstimmung über die SRG-Initiative verbreitete RT DE irreführende Inhalte zur Schweiz. Auch der Abstimmungskampf zur Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» betraf Themen, die sich für polarisierende Narrative und gezielte Einflussnahme eignen. Der Bundesrat hat im Bericht zum Postulat 22.3006 angekündigt, Lagebeobachtung, Früherkennung und Koordination zu stärken.

Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Erkenntnisse liegen ihm zu ausländischen Beeinflussungsaktivitäten, Desinformation oder koordinierten digitalen Manipulationsversuchen im Umfeld der Abstimmung über die 10-Millionen-Initiative vor?

2. Wurden auffällige digitale Aktivitäten festgestellt, etwa koordinierte Netzwerke, automatisierte Accounts, manipulierte oder KI-generierte Inhalte, Cyberangriffe oder Versuche, Informationsangebote zu beeinträchtigen?

3. Welche Rolle übernahm das Bundesamt für Cybersicherheit (BACS) bei Beobachtung, Früherkennung und Analyse? Welche Zuständigkeiten lagen bei anderen Bundesstellen?

4. Welche der im Bericht zum Postulat 22.3006 angekündigten Massnahmen wurden umgesetzt? Welche zusätzlichen Massnahmen leitet der Bundesrat aus den jüngsten Abstimmungskämpfen ab?

5. Prüft der Bundesrat ein verbindliches Vorgehens- und Eskalationskonzept für Hinweise auf ausländische Einflussnahme bei eidgenössischen Abstimmungen?