Wortlaut

Der Bundesrat, der vom Resultat der Abstimmung über das Antirassismusgesetz (September 1994) mit Befriedigung Kenntnis genommen hat, muss jetzt dafür sorgen, dass dieses Gesetz wirklich befolgt und mit aller Strenge durchgesetzt wird.

Ich bitte den Bundesrat, so schnell wie möglich ein Organ einzusetzen, das die Einhaltung des Gesetzes überwacht. Insbesondere ersuche ich ihn zu prüfen, ob nicht eine Kommission, wie sie im Bereich der technischen Zusammenarbeit mit der Dritten Welt existiert, oder ein Ombudsmann, der allfällige Klagen in bezug auf die Nichteinhaltung des Gesetzes entgegennimmt und behandelt, eingesetzt werden sollte.