Lexipedia

95.3115 · Interpellation · 1995-03-14

Departement des Innern

Erledigt

Wortlaut

Kann uns der Bundesrat nach seinem durchaus gerechtfertigten Entscheid, die Alpenkonvention mindestens vorerst nicht zu unterzeichnen, zusichern:

1. dass er besagte Konvention nicht ohne Zustimmung der Bergkantone unterzeichnen wird?

2. dass er sich, falls die betroffenen Regionen der Unterzeichnung nicht zustimmen, darauf beschränken wird, die im Rahmen des Europarates ausgearbeitete Europäische Charta der Bergregionen zu ratifizieren?

3. dass die Ausführungsprotokolle genau umrissene Verpflichtungen enthalten in bezug auf:

3.1 das Gleichgewicht, das zwischen der Förderung der Wirtschaft im Alpengebiet und dem Umweltschutz zu wahren ist?

3.2 die angemessene Abgeltung der natürlichen Ressourcen des Alpengebiets (Wasserkraft, Forstwirtschaft, Trinkwasser usw.)?

3.3 die Leistungen des Alpenbogens für die Gesellschaft ganz allgemein (Erholungsgebiete, Lunge Europas, Erhaltung der Biotopenvielfalt, Wasserreserven usw.)?

3.4 die Weiterführung einer Regionalpolitik, die diesen Namen verdient (Sicherung der Zufahrtsstrassen, Hilfe an Grundinfrastrukturvorhaben, Erhaltung der öffentlichen Dienste, Ansiedlung von Forschungs- und Studienzentren usw.)?