Zusammenfassung

Botschaft und Beschlussesentwurf vom 3.April 1996 über den Nachtrag I zum Voranschlag 1996

Ausgangslage

Der Bundesrat beantragt Kreditnachträge im Umfange von 544 Millionen und neue Verpflichtungskredite in der Höhe von 46 Millionen. Mehr als neunzig Prozent der beantragten Kredite entfallen auf die Bereiche Landwirtschaft, Swisscontrol, zivile Bauten des Bundes, Hochschulförderung, baulicher Unterhalt der Nationalstrassen und Schweizerischer Nationalfonds und Schwerpunktprogramme.

Verhandlungen

Im Nationalrat waren die Nachtragskredite an die Swisscontrol zur Abgeltung für vorzeitige Pensionierungen und an die Landwirtschaft für die Fleischverwertung umstritten. Der Rat stimmte jedoch dem Nachtrag ohne Änderungen zu.

Der Ständerat genehmigte einstimmig und diskussionslos den Nachtrag.