Wortlaut

Die Anstrengungen zu einer Deregulierung, also zu einer Reduktion von gesetzlichen und regulatorischen Fesseln, die unsere Wirtschaft in ihrer Effizienz und Entfaltung einschränken, waren bisher nur teilweise von Erfolg gekrönt. Nicht selten wurden Verbesserungen auf einem Gebiet durch neue Regulierungen auf einem anderen abgelöst. Gerade in den Bereichen des Arbeitsmarktes, der Umweltpolitik, der raumplanerischen oder baurechtlichen Gesetzgebung wurden neben Verbesserungen auch immer wieder Sündenfälle begangen. Gutgemeinte Selbstbeschränkungen reichen für eine massvollere Gesetzesarbeit nicht aus. Vielmehr sind auch drastische Massnahmen in Erwägung zu ziehen, um den Weg für einen schlanken Staat zu ebnen.

Als im Ausland erfolgreich erprobte Massnahmen zur Einschränkung der Regulierungsflut(-wut) gelten das Regulierungsbudget und die "sunset legislation". Mit der Einführung eines Regulierungsbudgets könnten parallel zum ordentlichen Budget die finanziellen Folgen bzw. die Kosten des Vollzugs von neuen Gesetzen, Verordnungen und von vorgesehenen Änderungen beziffert werden. Auch könnten Gesetze, welche als "sunset laws" definiert sind, nur für eine gewisse Frist in Kraft bleiben; wenn sie nicht erneuert oder bestätigt werden, gelten sie als aufgehoben.

Der Bundesrat wird eingeladen zu überprüfen, inwieweit sich die angesprochenen Instrumente auf Schweizer Verhältnisse übertragen lassen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.