Wortlaut

Der Abschluss der bilateralen Verhandlungen wurde vom Bundesrat in gutem Glauben schon öfters angekündigt. Kann der Bundesrat heute dem Parlament eine Zeitangabe mit prozentualer Wahrscheinlichkeitsquote angeben?

Ich frage den Bundesrat zudem an, ab welchem Zeitpunkt der äusserst schwierigen und langen bilateralen Verhandlungen er die Option EWR-Beitritt evaluieren will?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort auf die erste Frage ist nein.

Nach Verhandlungsabschluss wird der Bundesrat dem Parlament die erreichten Resultate zur Genehmigung unterbreiten. Im gleichen Bericht wird der Bundesrat einen Vergleich zwischen den im sektoriellen Verhandlungsprozess erreichten Resultaten einerseits und dem EU-Beitritt und der EWR-Teilnahme andererseits anstellen. Die im aussenpolitischen Bericht von 1993 festgelegte integrationspolitische Strategie bleibt gültig. Ziel dieser Strategie ist der EU-Beitritt. Dieses Ziel kann grundsätzlich direkt oder über Zwischenschritte angestrebt werden.

Antwort des Bundesrates.