MWSt. Korrektur der Wettbewerbsverzerrungen bei der Bahn
98.3532 · Motion · 1998-11-24
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Erledigt
Wortlaut
Um dem in Artikel 7 Absatz 3 der Leistungsvereinbarung festgelegten Ziel - dass die SBB ihre Marktstellung im internationalen Verkehr stärken - gerecht zu werden, wird der Bundesrat ersucht, die aus der Mehrwertsteuer resultierenden Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen, welche die Bahn gegenüber dem Flug- und dem Busverkehr sowie gegenüber den Verkehrsnetzen der Nachbarländer benachteiligen.
Antrag des Bundesrates
Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.