Binder Max · Nationalrat · 2004-06-07
Binder Max · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2004-06-07
Wortprotokoll
Damit scheinen alle Unklarheiten beseitigt.
Die SVP-Fraktion unterstützt den Antrag der Minderheit Pfister Gerhard und lehnt den Antrag der Minderheit Gysin Remo ab.
[VS]
Erste Abstimmung - Premier vote
Für den Antrag der Mehrheit .... 92 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit Gysin Remo .... 54 Stimmen
[VS]
Zweite Abstimmung - Deuxième vote
Für den Antrag der Mehrheit .... 88 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit Pfister Gerhard .... 57 Stimmen
[VS]
Art. 2
Antrag der Kommission
Dieser Beschluss untersteht dem Staatsvertragsreferendum.
[VS]
Art. 2
Proposition de la commission
Le présent arrêté est sujet au ....
[VS]
Präsident (Binder Max, Präsident): Der Bundesrat hält an seinem Antrag fest, der Beschluss sei nicht dem Staatsvertragsreferendum zu unterstellen.