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Binder Max · Nationalrat · 2004-06-07

Binder Max · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2004-06-07

Wortprotokoll

Damit scheinen alle Unklarheiten beseitigt.

Die SVP-Fraktion unterstützt den Antrag der Minderheit Pfister Gerhard und lehnt den Antrag der Minderheit Gysin Remo ab.

[VS]

Erste Abstimmung - Premier vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 92 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit Gysin Remo .... 54 Stimmen

[VS]

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 88 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit Pfister Gerhard .... 57 Stimmen

[VS]

Art. 2

Antrag der Kommission

Dieser Beschluss untersteht dem Staatsvertragsreferendum.

[VS]

Art. 2

Proposition de la commission

Le présent arrêté est sujet au ....

[VS]

Präsident (Binder Max, Präsident): Der Bundesrat hält an seinem Antrag fest, der Beschluss sei nicht dem Staatsvertragsreferendum zu unterstellen.