Verordnung vom 14. Februar 2007 über die Versichertenkarte für die obligatorische Krankenpflegeversicherung (VVK)

Änderungen vorgesehen für den 1. Januar 2009

Kommentar und Inhalt der Änderungen

Bern, 10. Oktober 2008

1 Ausgangslage

Der Bundesrat hat am 14. Februar 2007 die Verordnung über die Versichertenkarte für die obligatori- sche Krankenpflegeversicherung (VVK) verabschiedet. Die VVK legt fest, dass die neue AHV- Versichertennummer als sichtbare Information auf die Versichertenkarte gedruckt und im Mikropro- zessor elektronisch gespeichert wird. Die Herausgabe der Versichertenkarte durch die Krankenversi- cherer war auf den 1. Januar 2009 vorgesehen. Die Einführung der neuen AHV-Versichertennummer läuft nach Zeitplan: Die Nummer kann ab Mitte 2008 bei der ersten Säule eingeführt bzw. verwendet werden. Die grosse Herausforderung bei der Erstzuordnung der neuen AHV-Versichertennummer liegt darin, dass die zur systematischen Verwendung der Nummer verpflichteten Stellen und Organi- sationen (z. B. die Krankenversicherer für die Ausgabe der Versichertenkarte) ihre Datenbestände rechtzeitig mit den neuen Nummern aufdatieren können. Damit eine qualitativ hochstehende Zuwei- sung und eine eindeutige Identifikation sichergestellt werden können, müssen die Register und Ad- ressbestände zuerst bereinigt werden. Da die Krankenversicherer über grosse Adressbestände verfü- gen, wird der Aufwand für den Abgleich mit den im Rahmen der Erstzuordnung betroffenen Personen- registern von Bund, Kantonen und Gemeinden massgeblich erhöht. Dies hat zur Folge, dass die Ver- sichertenkarte nicht wie geplant auf den 1. Januar 2009 eingeführt werden kann. Die Einführungsfrist wird folglich bis zum 1. Januar 2010 verlängert. Die Versicherer sind somit verpflichtet, die Versicher- tenkarten im Laufe des Jahres 2009 zu verteilen, damit jede versicherte Person am 1. Januar 2010 im Besitz ihrer Karte ist.

2 Bestimmungen

21 Übergangsbestimmungen (Art. 19a)

Der aktuelle Artikel 19 wird aufgehoben.

Absatz 1 (neu): Es werden neue Übergangsbestimmungen vorgeschlagen, da die ursprünglich vorge- sehene Vorbereitungszeit (bis zum 01.01.2009) zur Sicherstellung einer qualitativ hochstehenden Zuweisung der neuen AHV-Versichertennummer nicht ausreicht. Die Versichertenkarte kann nicht wie vorgesehen bis zum 1. Januar 2009 ausgestellt werden, und die Einführungsfrist wird bis zum 1. Ja- nuar 2010 verlängert.

Absatz 2 (neu): Ebenfalls wird die Frist zur Einrichtung der Abfrage im Online-Verfahren nach Artikel

15 bis zum 1. Januar 2010 verlängert.

22 Inkrafttreten (Art. 20)

Absatz 3: Das Inkrafttreten von Artikel 18 wird auf den 1. Januar 2010 verschoben.