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Internationale Prozessrichtlinien Horizontaler Sektor

H_BUC_02a Wohnsitz ermitteln, Anfrage nach Informationen zum Wohnsitz

Datum: 01/09/2019 Version des Leitliniendokuments: v4.2.0 Basierend auf: H_BUC_02a Version 4.2.0 CDM Version 4.2.0

INHALTSVERZEICHNIS

H_BUC_02a - Wohnsitz ermitteln, Anfrage nach Informationen zum Wohnsitz .................................... 4 Wie startet man dieses BUC? .................................................................................................................. 5 CO.1 Mit wem muss ich Informationen austauschen? ............................................................ 5 CO.2 Wie finde ich die richtige(n) Institution(en) für den Informationsaustausch? ............... 5 CO.3 Wie sende ich ein "Ersuchen um Informationen zum Wohnsitz" SED H005? ................ 6 CO.4 Wie benachrichtige ich den Wohnsitzstaat?................................................................... 6 CP.1 Was muss ich tun, wenn ich ein SED H005 erhalten habe?............................................. 6 BPMN-Diagramm für H_BUC_02a ........................................................................................................... 7 Strukturierte elektronische Dokumente (SEDs), die im Prozess verwendet werden ............................. 7 Horizontale Teilprozesse ......................................................................................................................... 7 Administrative Teilprozesse .................................................................................................................... 7

Leitlinien für den EESSI Business Use Case H_BUC_02a - Ermittlung des Wohnsitzes, Anfrage nach Informationen zum Wohnsitz Datum: September 2019 Dokumentenversion: 4.2.0 2

Geschichte des Dokuments:

Revision Datum Erstellt von Kurze Beschreibung der Änderungen V0.1 05/05/2017 Sekretariat Erster Entwurf des Dokuments wird der Horizontalen Ad-hoc-Gruppe zur Überprüfung vorgelegt V0.2 01/09/2017 Sekretariat Umsetzung von Änderungen und Aktualisierungen im Anschluss an die Kommentare der VK.

Version zur Überprüfung durch die VK vorgelegt. V0.99 04/10/2017 Sekretariat Nach der Überprüfung durch die VK wurden Änderungen und Aktualisierungen vorgenommen. Die Version wurde der VK zur Genehmigung vorgelegt. V0.99.1 04/12/2017 Sekretariat In Zusammenarbeit mit der Ad-hoc-Gruppe und der finnischen Delegation wurden die nach der VK-Sitzung im Oktober 2017 eingegangenen Kommentare aus Finnland umgesetzt.

Die Version wurde der VK erneut zur Genehmigung vorgelegt. V1.0 21/12/2017 Sekretariat VK-geprüfte Version Mit kleiner Formatierung. V4.1.0 28/09/2018 Sekretariat Durchführung von Patch-Änderungen, um auf die neue CDM-Version 4.1.0 zu verweisen. Es wurde die Möglichkeit hinzugefügt, SED H003 gemäß der BUC-Spezifikation ungültig zu machen. V 4.2.0 01/09/2019 Sekretariat Durchgeführte Patch-Änderungen, um auf die neue CDM-Version 4.2.0 zu verweisen

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H_BUC_02a - Wohnsitz ermitteln, Anfrage nach Informationen zum Wohnsitz

Beschreibung: H_BUC_02a ist ein Geschäftsprozess, der für den Austausch von Informationen über den Wohnort auf der Grundlage der in Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 aufgeführten Kriterien für die Bestimmung des Wohnortes verwendet wird. Dieser BUC kann verwendet werden, um Informationen über die Umstände des Aufenthalts zu sammeln • um eine nationale Entscheidung über den Aufenthalt zu treffen oder • Zur Bestimmung des Wohnorts in einem anderen Sektor für die Entscheidungsfindung oder in jeder anderen Situation, in der diese Informationen erforderlich sein könnten. Diese BUC kann zur Feststellung des Wohnorts in einem beliebigen Sektor der sozialen Sicherheit verwendet werden. Falls es für diesen Zweck sektorale SEDs gibt, sollten diese in erster Linie verwendet werden, bevor ein horizontales Verfahren eingeleitet wird.

Rechtsgrundlage: In der folgenden Tabelle sind die in diesem Business Use Case (BUC) verwendeten SEDs aufgeführt und die Artikel der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 dokumentiert, die die Rechtsgrundlage für jede SED bilden: Durchführungsverordnung Grundverordnung (EG) (EG) 987/2009 883/2004 Artikel 11 76 H005 - Ersuchen um Informationen zum   Wohnort H006 - Antwort auf ein Auskunftsersuchen   zum Wohnort H003 - Vorschlag/Mitteilung bezüglich des   Wohnstaates.

Anfrage/Antwort-SEDs: ANTRAG SED ANTWORT SED H005 - Ersuchen um Informationen zum H006 - Antwort auf ein Auskunftsersuchen zum Wohnort Wohnort

Glossar der in H_BUC_02a verwendeten relevanten Begriffe: Verwendeter Beschreibung Begriff

Fallinhaber Der Fallinhaber kann der zuständige Träger sein, der zusätzliche Informationen über (CO) den Wohnort einer Person benötigt, um eine eigene nationale Entscheidung in dieser Angelegenheit zu treffen. Darüber hinaus kann der Fallinhaber auch der zuständige Träger sein, der zusätzliche Informationen über den Wohnort einer Person benötigt, um den Wohnort in einem anderen Bereich zu bestimmen.

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Gegenpartei Die Gegenpartei(en) ist/sind eine(n) zuständige(n) Institution(en), die an dem vom (CP) Fallinhaber eingeleiteten Verfahren teilnimmt/teilnehmen, um zusätzliche Informationen über den Wohnsitz einer Person zu liefern. Wie startet man dieses BUC?

Um Ihnen den Ablauf des H_BUC_01 näher zu bringen, haben wir eine Reihe von Fragen zusammengestellt, die Sie durch das Hauptszenario des Prozesses sowie durch Unterszenarien oder Optionen führen, die bei jedem Schritt möglich sind. Je nach Frage klicken Sie auf einen der Hyperlinks, die Sie entweder im selben Dokument oder in einem anderen Dokument mit Erläuterungen zu den Antworten führen. Sie werden feststellen, dass in einigen der Schritte, in denen die Verwendung zusätzlicher administrativer Unterprozesse zulässig ist, diese unter der Schrittbeschreibung aufgeführt sind. Welche Rolle habe ich beim durchzuführenden Austausch von Sozialversicherungsdaten? Wenn Sie der Träger eines Mitgliedstaates sind, der zusätzliche Informationen über den Wohnort einer Person benötigt, um seine eigene nationale Entscheidung in dieser Angelegenheit zu treffen, oder wenn Sie ein Träger sind, der zusätzliche Informationen über den Wohnort einer Person benötigt, um den Wohnsitz zu bestimmen, der in einem anderen Bereich benötigt wird, dann wird Ihre Rolle als Fallinhaber definiert. Ich bin der Fallinhaber (Schritt CO.1)

Wenn Sie die Institution sind, die ein SED H005 von einer Institution eines anderen Mitgliedstaates erhalten hat, wird Ihre Rolle als Gegenpartei definiert. Ich bin die Gegenpartei (Schritt CP.1)

CO.1 Mit wem muss ich Informationen austauschen? Als Fallinhaber besteht Ihr erster Schritt bei jedem neuen Informationsaustausch darin, den zuständigen Mitgliedstaat oder die zuständigen Mitgliedstaaten zu ermitteln, mit denen Sie Informationen austauschen müssen. Der zweite Schritt besteht darin, die relevante(n) Institution(en) in diesen Mitgliedstaaten zu ermitteln, die für die Informationen, die Sie übermitteln wollen oder benötigen, zuständig sind. Auf diese Weise wird die Gegenpartei bzw. werden die Gegenparteien bestimmt, mit denen Sie bei der Beschaffung von Informationen zusammenarbeiten werden. Ich muss den oder die Geschäftspartner identifizieren (Schritt CO.2) Ich habe die Gegenpartei(en) ermittelt, die ich kontaktieren muss (Schritt CO.3)

CO.2 Wie finde ich die richtige(n) Institution(en) für den Informationsaustausch? Um die zuständige(n) Einrichtung(en) eines anderen Mitgliedstaates zu ermitteln, müssen Sie das Institution Repository (IR) konsultieren. Die Datenbank enthält eine elektronische Auflistung aller gegenwärtigen und früheren zuständigen Einrichtungen und Verbindungsstellen, die für die grenzüberschreitende Koordinierung von Informationen der sozialen Sicherheit in den jeweiligen Mitgliedstaaten zuständig waren. Bitte beachten Sie, dass die Verbindungsstelle nur dann gewählt werden sollte, wenn es nicht möglich ist, die richtige zuständige Einrichtung in dem jeweiligen Mitgliedstaat zu ermitteln oder wenn der Fall von der Verbindungsstelle bearbeitet wird. Für den Zugriff auf die IR verwenden Sie bitte den folgenden Link. Ich habe nun die zuständige(n) Institution(en) des/der Mitgliedstaats/Mitgliedstaaten ermittelt, die ich kontaktieren muss (Schritt CO.3)

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CO.3 Wie sende ich ein "Ersuchen um Informationen zum Wohnort" SED H005? Füllen Sie das SED H005 "Ersuchen um Informationen zum Wohnort" aus, indem Sie alle erforderlichen Angaben zum Wohnsitz machen. Senden Sie anschließend das SED H005 einschließlich der erforderlichen Anhänge an den oder die identifizierten Gegenparteilen (muss an alle aktiven Teilnehmer gesendet werden). Sie sollten von einer oder mehreren Gegenparteien eine Antwort auf das Ersuchen um Informationen zum Wohnort (SED H006) erhalten, die Sie nun überprüfen und aufgrund welcher der Wohnsitz der Person bestimmen. Wenn Sie weitere Informationen benötigen, können Sie den Vorgang wiederholen und ein weiteres H005 senden. Wenn Sie keine weiteren Informationen benötigen, endet der Business Use Case hier. Ich möchte den Wohnsitzstaat benachrichtigen und die Mitteilung an alle Geschäftspartner senden (Schritt CO.4) Teilprozessschritte, die dem Fallinhaber in dieser Phase zur Verfügung stehen: Ich möchte einen weiteren Teilnehmer zu diesem Fall hinzufügen (AD_BUC_03). Ich möchte einen Teilnehmer aus einem mehrseitigen Fall entfernen (AD_BUC_04) Ich möchte den Fall an eine andere zuständige Institution in meinem Mitgliedstaat weiterleiten (AD_BUC_05). Ich möchte eine gesendete SED H005 (AD_BUC_06) für ungültig erklären. Ich möchte eine Erinnerung an die Rücksendung von Informationen senden, die ich erwarte (AD_BUC_07) Ich möchte den Inhalt eines empfangenen SED klären (AD_BUC_08) Ich möchte die in einer gesendeten SED H005 (AD_BUC_10) enthaltenen Informationen aktualisieren. Diese Unterprozesse können mehrmals aufgerufen werden.

CO.4 Wie benachrichtige ich den Wohnsitzstaat? Wenn Sie den Wohnsitzstaat melden möchten, sollten Sie eine "Vorschlag/Mitteilung bezüglich des Wohnstaates" SED H003 ausfüllen, indem Sie in Abschnitt 3 des SED die Meldung des Wohnsitzstaates angeben. Beachten Sie, dass ein Informationsaustausch mittels H005 resp. H006 in diesem BUC immer vor dem Versand des SED H003 erfolgen muss. Anschließend senden Sie die Meldung an die/alle Gegenpartei(en) (muss an alle aktiven Teilnehmer gesendet werden). Diese Meldung kann nur einmal gesendet werden. Der Business Use Case endet hier. Teilprozessschritte, die dem Fallverantwortlichen in dieser Phase zur Verfügung stehen: Ich möchte einen weiteren Teilnehmer zu diesem Fall hinzufügen (AD_BUC_03). Ich möchte einen Teilnehmer aus einem mehrseitigen Fall entfernen (AD_BUC_04) Ich möchte den Fall an eine andere zuständige Institution in meinem Mitgliedstaat weiterleiten (AD_BUC_05). Ich möchte eine gesendete SED H003 (AD_BUC_03) für ungültig erklären. Diese Unterprozesse können mehrmals aufgerufen werden.

CP.1 Was muss ich tun, wenn ich ein SED H005 erhalten habe? Wenn Sie vom Fallinhaber ein "Ersuchen um Information zum Wohnsitz" (SED H005) erhalten haben, müssen Sie dieses und ggf. die erhaltenen Anlagen einsehen und eine "Antwort auf das Ersuchen um Information zum Wohnort" (SED H006) ausfüllen, indem Sie alle erforderlichen Informationen eingeben. Anschließend senden Sie den SED H006 einschließlich der erforderlichen Anlagen an den Fallinhaber und ggf. an alle anderen Teilnehmer (muss an alle aktiven Teilnehmer gesendet werden). Wenn Sie das SED H006 gesendet haben und keine weiteren Nachrichten erhalten, endet der Business Use Case hier. Sie können jedoch weitere SEDs H005 vom Fallinhaber erhalten, wenn noch zusätzliche Informationen erforderlich sind. In diesem Fall sollten Sie den Vorgang wiederholen und mit SED H006 antworten.

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Der Fallinhaber kann auch entscheiden, den Wohnsitzstaat zu benachrichtigen. Beachten Sie, dass der Informationsaustausch mittels H005 und H006 immer vor Versand des SED H003 in diesem BUC erfolgen muss. In diesem Fall erhalten Sie das SED H003 "Vorschlag/Mitteilung bezüglich des Wohnstaates", die keine spezifische Antwort erfordert. Sie werden das SED H003 nur einmal erhalten. Der Business Use Case endet hier. Sie haben H003 erhalten, und wenn Sie mit dem Bescheid über den Wohnsitz nicht einverstanden sind, sollten Sie einen neuen Fall H_BUC_02b zu diesem Zweck anlegen. Teilprozessschritte, die dem Geschäftspartner in dieser Phase zur Verfügung stehen: Ich möchte den Fall an eine andere zuständige Institution in meinem Mitgliedstaat weiterleiten (AD_BUC_05). Ich möchte eine gesendete SED H006 (AD_BUC_06) für ungültig erklären. Ich möchte den Inhalt einer erhaltenen SED H005 (AD_BUC_08) klären Ich möchte die in einer gesendeten SED H006 (AD_BUC_10) enthaltenen Informationen aktualisieren. Diese Unterprozesse können mehrmals aufgerufen werden.

BPMN-Diagramm für H_BUC_02a

Klicken Sie hier, um das/die BPMN-Diagramm(e) für H_BUC_02a zu öffnen.

Strukturierte elektronische Dokumente (SEDs), die im Prozess verwendet werden

Die folgende SED wird in H_BUC_02a verwendet: • SED H005 - Benachrichtigung/Anforderung von Informationen • SED H006 - Antwort auf ein Auskunftsersuchen • SED H003 - Vorschlag/Benachrichtigung über den Wohnsitzstaat

Horizontale Teilprozesse

In H_BUC_02a wird der horizontale Teilprozess H_BUC_02 als Teilprozess verwendet

Administrative Teilprozesse

Die folgenden administrativen Teilprozesse werden in H_BUC_2a verwendet: • AD_BUC_03_Subprozess - Teilnehmer hinzufügen • AD_BUC_04_Subprozess - Teilnehmer entfernen • AD_BUC_05_Subprozess - Vorwärtsfall • AD_BUC_06_Subprozess - SED ungültig machen • AD_BUC_07_Subprozess - Erinnerung • AD_BUC_08 Teilprozess - Inhalt klären • AD_BUC_10_Subprozess - SED aktualisieren Die folgenden Teilprozesse dienen der Abwicklung von außergewöhnlichen Geschäftsszenarien, die durch den Austausch von Sozialversicherungsinformationen in einer elektronischen Umgebung entstehen, und können an jedem Punkt des Prozesses eingesetzt werden: • AD_BUC_11_Subprozess - Business Exception • AD_BUC_12_Subprozess - Teilnehmer ändern

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