213.319.2
in Ausführung von Artikel 316 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB)[1], der eidgenössischen Verordnung vom 19. Oktober 1977 über die Aufnahme von Pflegekindern (Pflegekinderverordnung, PAVO)[2] sowie gestützt auf Artikel 8 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 2, Artikel 30 Absatz 3 und Artikel 40 Absatz 1 des Gesetzes vom 3. Dezember 2020 über die Leistungen für Kinder mit besonderem Förder- und Schutzbedarf (KFSG)[3],
auf Antrag der Direktion für Inneres und Justiz,
Diese Verordnung bezweckt die Förderung und den Schutz von Kindern, die Leistungen beziehen, die gemäss dieser Verordnung bewilligungs- oder meldepflichtig sind.
Sie regelt die Bewilligungs- bzw. Meldepflicht und die Aufsicht im Bereich der
Personen, die bewilligungs- oder meldepflichtige Leistungen nach dieser Verordnung erbringen
Wer Kinder bei sich stationär aufnimmt, ermöglicht ihnen den Kontakt zu vertrauten Personen.
Wer Kinder zur Pflege und Erziehung bei sich aufnimmt (Familienpflege), ist nach Massgabe von Artikel 8 KFSG bewilligungspflichtig.
Als Familienpflege gilt die Aufnahme durch Pflegeeltern von
Wer nur gelegentlich und unentgeltlich Kinder bei sich aufnimmt, ist nicht bewilligungspflichtig.
Wer Familienpflege nach Artikel 4 PAVO anbietet oder ein Kind im Hinblick auf eine spätere Adoption aufnehmen will, benötigt eine Bewilligung der zuständigen Stelle der Direktion für Inneres und Justiz.
Die zuständige Behörde kann die Durchführung von Abklärungen im Rahmen des Bewilligungsverfahrens durch einen Leistungsvertrag an einen kommunalen Dienst oder an eine geeignete private Stelle übertragen.
Der Leistungsvertrag nach Absatz 2 enthält Aussagen zur Art, Menge und Qualität der Leistungen, zu deren Abgeltung und der Qualitätssicherung.
Die Bewilligungsbehörde bescheinigt Personen, die Pflegekinder aufnehmen wollen, die generelle Eignung, wenn die Voraussetzungen von Artikel 6 erfüllt sind.
Soll ein bestimmtes Kind für mehr als sechs Monate aufgenommen werden, ist eine Bewilligung für die Aufnahme dieses Kindes erforderlich (Passung).
Die Bewilligung zur Aufnahme von Pflegekindern darf nur erteilt werden, wenn
| 1. | nach Persönlichkeit, Gesundheit, erzieherischer Eignung und zeitlicher Verfügbarkeit sowie nach den Wohnverhältnissen für gute Pflege, Erziehung und Ausbildung des Kindes Gewähr bieten; | ||
| 2. * | sich nicht in einem laufenden Strafverfahren befinden oder wegen einer Straftat verurteilt worden sind, die aufgrund der Schwere oder Art die Eignung zur Aufnahme von Kindern in Frage stellen, wobei eine Überprüfung des Leumunds nach Artikel 7 PAVO vorzunehmen ist; | ||
| 3. | in stabilen sozialen und finanziellen Verhältnissen leben. | ||
Sie kann befristet erteilt und mit Auflagen verbunden werden.
Die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz erarbeitet Richtlinien zu den Bewilligungsvoraussetzungen nach Absatz 1. *
Dauert der Aufenthalt im Rahmen der Krisenunterbringung länger als eine Woche, ist dies der Bewilligungsbehörde unverzüglich zu melden.
Die Abgeltung der nach Artikel 4 Absatz 2 sowie Artikel 12 Absatz 2 mit einem Leistungsvertrag an einen kommunalen Dienst oder eine geeignete private Stelle übertragenen Aufgaben erfolgt in Form von Fallpauschalen.
Es werden folgende Pauschalen und Entschädigungen ausgerichtet:
Die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz
Die Direktion für Inneres und Justiz passt die Pauschalen und Entschädigungen nach Absatz 1 jährlich dem für das Kantonspersonal beschlossenen Lohnsummenwachstum an.
Für die Aufnahme eines ausländischen Pflegekindes, das bisher im Ausland gelebt hat, müssen die Voraussetzungen von Artikel 6 dieser Verordnung und Artikel 6 PAVO erfüllt sein.
Die Pflegeeltern müssen insbesondere über genügend finanzielle Mittel zur Erfüllung der Verpflichtung nach Artikel 6 Absatz 3 PAVO verfügen.
Für die Prüfung, ob ein wichtiger Grund nach Artikel 6 Absatz 1 PAVO vorliegt, wird in der Regel eine Abklärung im Herkunftsland des Kindes durchgeführt.
Ein wichtiger Grund nach Artikel 6 Absatz 1 PAVO liegt namentlich vor, wenn
Nach der Einreise in die Schweiz beantragt die Bewilligungsbehörde bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde die gesetzliche Vertretung des Kindes.
Das Gesuch um Erteilung einer Eignungsbescheinigung zur Aufnahme eines Kindes zur späteren Adoption ist von den künftigen Adoptiveltern bei der zuständigen Stelle der Direktion für Inneres und Justiz einzureichen.
Das Verfahren richtet sich nach der Verordnung des Bundesrates vom 29. Juni 2011 über die Adoption (Adoptionsverordnung, AdoV)[4].
Eine Überprüfung des Leumunds erfolgt nach Artikel 5 Absatz 6 AdoV. *
Die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz führt die Aufsicht über die Familien- und Adoptivpflegeverhältnisse.
Sie kann einzelne Aufgaben durch einen Leistungsvertrag an einen kommunalen Dienst oder eine geeignete private Stelle übertragen. *
Der Leistungsvertrag nach Absatz 2 enthält Aussagen zur Art, Menge und Qualität der Leistungen, zu deren Abgeltung und der Qualitätssicherung.
Die Aufsichtsbehörde prüft, ob die Voraussetzungen für die Weiterführung des Pflegeverhältnisses erfüllt sind und nimmt insbesondere eine Überprüfung des Leumunds nach Artikel 10 Absatz 2 PAVO vor. *
Eine Fachperson besucht die Pflegefamilie im Auftrag der Aufsichtsbehörde so oft als nötig, jährlich aber wenigstens einmal, und führt über diese Besuche Protokoll.
Die Pflegeeltern informieren die Aufsichtsbehörde unverzüglich über alle wichtigen Veränderungen der Verhältnisse oder wichtige Vorkommnisse im Sinne von Artikel 9 PAVO.
Als wichtige Vorkommnisse im Sinne von Artikel 9 Absatz 2 PAVO gelten namentlich
Die Aufsichtsbehörde widerruft die Bewilligung nach Massgabe von Artikel 11 PAVO bzw. Artikel 10 AdoV.
Die Bewilligung kann entzogen werden, wenn die Bewilligungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt sind, namentlich wenn
Der Betrieb von Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, mehr als drei Kinder zur Erziehung, Betreuung, Ausbildung, Beobachtung oder Behandlung tags- und nachtsüber aufzunehmen, ist nach Massgabe von Artikel 9 KFSG bewilligungspflichtig.
Die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz erteilt die Bewilligung den für die operative Leitung zuständigen Personen (Leitungspersonen) und informiert gegebenenfalls die Trägerschaft der stationären Einrichtung.
Die Bewilligung enthält namentlich Angaben zu
Sie kann auf Probe erteilt oder befristet und mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden.
Die Bewilligung kann erteilt werden, wenn namentlich
Die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz erarbeitet Richtlinien zu den Bewilligungsvoraussetzungen nach Absatz 1.
Die stationären Einrichtungen verfügen über ein schriftliches Betriebskonzept, das die organisatorischen und die pädagogischen Grundsätze festhält.
Soweit Einrichtungen freiheitsbeschränkende Massnahmen anwenden, sind diese in einem Konzept vorzusehen, das von der Bewilligungsbehörde separat genehmigt wird.
Die Leitungspersonen müssen den Nachweis erbringen, dass sie nach Persönlichkeit, Gesundheit, erzieherischer Eignung und Ausbildung für gute Pflege und Erziehung der betreuten Kinder sorgen können.
Leitungspersonen müssen namentlich
Bei Einrichtungen mit überwiegend pflegerischer Ausrichtung sind in Abweichung von Absatz 2 Buchstabe a auch tertiäre Abschlüsse aus dem Gesundheitsbereich zulässig.
Die Leitungspersonen stellen sicher, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über die fachlichen, erzieherischen, persönlichen und gesundheitlichen Voraussetzungen verfügen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind.
Der Betreuungsschlüssel und die Qualifikation der betreuenden Personen werden in Abhängigkeit des Leistungsangebots und der bewilligten Plätze von der Bewilligungsbehörde festgelegt.
Für stationäre Einrichtungen tätige Personen dürfen sich nicht in einem laufenden Strafverfahren befinden oder wegen einer Straftat verurteilt worden sein, die aufgrund der Schwere oder Art die Eignung zur Betreuung von Kindern in Frage stellt.
Die Trägerschaft der Einrichtung oder die Leitungspersonen stellen der Aufsichtsbehörde jährlich ein Verzeichnis nach Artikel 17 Absatz 3 PAVO zu, anhand dessen die Aufsichtsbehörde jährlich eine Überprüfung des Leumunds nach Artikel 19 Absatz 4 PAVO vornimmt. *
Die für stationäre Einrichtungen tätigen Personen sind durch die Trägerschaft der Einrichtung oder durch die Leitungspersonen vertraglich zu verpflichten, diese unverzüglich über laufende Strafverfahren zu informieren. *
Bei Verdacht auf eine Grenzüberschreitung sind die geeigneten und erforderlichen Massnahmen zum Schutz der Kinder umgehend zu ergreifen. *
Die Räumlichkeiten der stationären Einrichtung sowie deren Umgebung müssen den Bedürfnissen der aufzunehmenden Kinder entsprechen und die Umsetzung des Betriebskonzepts ermöglichen.
Sie müssen den Bau- und Brandvorschriften sowie den Vorgaben der Lebensmittelkontrolle entsprechen.
Die Trägerschaft der stationären Einrichtung oder eine andere geeignete, personell unabhängige Stelle gewährleistet die interne Aufsicht.
Die interne Aufsicht prüft die Umsetzung des Betriebskonzeptes und berät die Leitungspersonen namentlich bezüglich pädagogischer und betrieblicher Belange.
Die interne Aufsichtsstelle dokumentiert ihre Tätigkeit und berichtet der Aufsichtsbehörde auf Anfrage über ihre Erkenntnisse; soweit notwendig nimmt sie die Meldepflicht nach Artikel 27 wahr.
Die stationäre Einrichtung verfügt über eine von der operativen Leitung der Einrichtung unabhängige Meldestelle, die bei Konflikten oder in Problemsituationen formlos angerufen werden kann.
Meldeberechtigt sind insbesondere
Die Meldestelle hört die meldenden Personen an, berät diese und kann bei Konflikten vermitteln.
Die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz beaufsichtigt die stationären Einrichtungen und stellt sicher, dass die rechtlichen Voraussetzungen zum Betrieb sowie allfällige Auflagen und Bedingungen eingehalten werden.
Sie prüft namentlich, ob die Betreuung, Unterkunft und Verpflegung dem Kindeswohl entsprechen und die allgemein anerkannten Qualitätsnormen eingehalten werden.
Sie kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben in jeder geeigneten Weise ein Urteil über das Befinden und die Betreuung der Kinder bilden und namentlich
Die Leitung der stationären Einrichtung oder deren Trägerschaft ist verpflichtet, der Aufsichtsbehörde unverzüglich alle wesentlichen Änderungen der betrieblichen Verhältnisse mitzuteilen, namentlich
Ausserdem sind der Aufsichtsbehörde unverzüglich alle besonderen Vorkommnisse zu melden, namentlich in Bezug auf grenzüberschreitendes Verhalten von oder gegenüber Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern oder Kindern. *
Stellt die Aufsichtsbehörde Mängel fest, die das Kindeswohl gefährden oder den Betrieb der stationären Einrichtung beeinträchtigen, trifft sie die notwendigen Massnahmen zu deren Behebung.
Sie kann namentlich folgende Massnahmen verfügen:
Sie kann eine unbefristete Bewilligung in eine befristete umwandeln oder diese mit Auflagen und Bedingungen versehen.
Die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz kann den Widerruf der Bewilligung verfügen, wenn
Widerruft die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz eine Bewilligung oder untersagt sie die Ausübung der Tätigkeit gestützt auf Artikel 1 Absatz 2 PAVO, so informiert sie
Wer ambulante Leistungen nach Artikel 3 der Verordnung vom 30. Juni 2021 über die Leistungen für Kinder mit besonderem Förder- und Schutzbedarf (KFSV)[5] anbietet, ist im Sinne von Artikel 20a PAVO bei der zuständigen Stelle der Direktion für Inneres und Justiz meldepflichtig.
Die Meldung hat innerhalb von einem Monat nach Aufnahme der Tätigkeit zu erfolgen.
Sie hat zusammen mit folgenden schriftlichen Unterlagen zu erfolgen:
Die Leitungspersonen sowie deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Betreuungsfunktion müssen nach ihrer Persönlichkeit, Ausbildung und beruflichen Erfahrung für die von ihnen erbrachten ambulanten Leistungen geeignet sein und Gewähr dafür bieten, dass die Ausübung ihrer Tätigkeit dem Wohl der leistungsbeziehenden Kindern dient.
Die Leistungsanbieterinnen und Leistungsanbieter melden der Aufsichtsbehörde wesentliche Änderungen der Tätigkeit, namentlich solche, die Gegenstand der Meldepflicht nach Artikel 31 Absatz 3 sind, unverzüglich und unaufgefordert; Artikel 20c PAVO ist sinngemäss anwendbar.
Ausserdem sind alle besonderen Vorkommnisse zu melden, welche die Gesundheit oder Sicherheit der betreuten Kinder betreffen, namentlich grenzüberschreitendes Verhalten von oder gegenüber Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern oder Kindern.
Die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz überprüft periodisch, ob die ambulanten Leistungen rechtskonform erfolgen und ob allfällig erteilte behördliche Anordnungen eingehalten werden.
Sie nimmt anhand des Verzeichnisses (Art. 31 Abs. 3 Bst. b1) eine Überprüfung des Leumunds der darin aufgeführten Personen vor (Art. 20b Abs. 3, Art. 20c Abs. 3 bzw. Art. 20e Abs. 3 PAVO). *
Sie ergreift zur Beseitigung von Mängeln die notwendigen Aufsichtsmassnahmen; Artikel 20f PAVO findet sinngemäss Anwendung.
Sachverhalte, die ein Einschreiten der Aufsichtsbehörde als erforderlich erscheinen lassen, können bei dieser von jeder Person angezeigt werden.
Der Anzeigerin oder dem Anzeiger kommt im Rahmen eines aufsichtsrechtlichen Verfahrens keine Parteistellung zu; er oder sie kann aber verlangen, dass ihr oder ihm Auskunft über die Erledigung der Anzeige gegeben wird.
Artikel 4 und 12 sind zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung anwendbar.
Bis dahin gelten die Bestimmungen von Artikel 42 bis 45 KFSG.
Bewilligungen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung für die Aufnahme von Pflegekindern (Art. 3) oder den Betrieb einer stationären Einrichtung (Art. 16) erteilt worden sind, behalten ihre Gültigkeit.
Bewilligungen, die an die Trägerschaft von stationären Einrichtungen erteilt wurden, sind nach Inkrafttreten dieser Verordnung noch während zwei Jahren gültig, wenn in der Zwischenzeit keine Bewilligung an die Leitungspersonen erteilt worden ist.
Die Pflegekinderverordnung vom 4. Juli 1979[8] wird aufgehoben.
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.
Im Namen des Regierungsrates
Die Präsidentin: Simon
Der Staatsschreiber: Auer
| Beschluss | Inkrafttreten | Element | Änderung | BAG-Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| 23.06.2021 | 01.01.2022 | Erlass | Erstfassung | 21-060 |
| 21.06.2023 | 01.01.2024 | Art. 7a | eingefügt | 23-036 |
| 21.06.2023 | 01.01.2024 | Art. 12 Abs. 2 | geändert | 23-036 |
| 02.04.2025 | 01.08.2025 | Art. 6 Abs. 1, a, 2. | geändert | 25-027 |
| 02.04.2025 | 01.08.2025 | Art. 6 Abs. 3 | eingefügt | 25-027 |
| 02.04.2025 | 01.08.2025 | Art. 11 Abs. 3 | eingefügt | 25-027 |
| 02.04.2025 | 01.08.2025 | Art. 13 Abs. 1 | geändert | 25-027 |
| 02.04.2025 | 01.08.2025 | Art. 22 | Titel geändert | 25-027 |
| 02.04.2025 | 01.08.2025 | Art. 22 Abs. 2 | geändert | 25-027 |
| 02.04.2025 | 01.08.2025 | Art. 22 Abs. 2, a | aufgehoben | 25-027 |
| 02.04.2025 | 01.08.2025 | Art. 22 Abs. 2, b | aufgehoben | 25-027 |
| 02.04.2025 | 01.08.2025 | Art. 22 Abs. 3 | geändert | 25-027 |
| 02.04.2025 | 01.08.2025 | Art. 22 Abs. 4 | eingefügt | 25-027 |
| 02.04.2025 | 01.08.2025 | Art. 27 Abs. 1, d | geändert | 25-027 |
| 02.04.2025 | 01.08.2025 | Art. 27 Abs. 1, e | eingefügt | 25-027 |
| 02.04.2025 | 01.08.2025 | Art. 27 Abs. 2 | geändert | 25-027 |
| 02.04.2025 | 01.08.2025 | Art. 31 Abs. 3, b1 | eingefügt | 25-027 |
| 02.04.2025 | 01.08.2025 | Art. 31 Abs. 3, c | geändert | 25-027 |
| 02.04.2025 | 01.08.2025 | Art. 34 Abs. 1a | eingefügt | 25-027 |
| Element | Beschluss | Inkrafttreten | Änderung | BAG-Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 23.06.2021 | 01.01.2022 | Erstfassung | 21-060 |
| Art. 6 Abs. 1, a, 2. | 02.04.2025 | 01.08.2025 | geändert | 25-027 |
| Art. 6 Abs. 3 | 02.04.2025 | 01.08.2025 | eingefügt | 25-027 |
| Art. 7a | 21.06.2023 | 01.01.2024 | eingefügt | 23-036 |
| Art. 11 Abs. 3 | 02.04.2025 | 01.08.2025 | eingefügt | 25-027 |
| Art. 12 Abs. 2 | 21.06.2023 | 01.01.2024 | geändert | 23-036 |
| Art. 13 Abs. 1 | 02.04.2025 | 01.08.2025 | geändert | 25-027 |
| Art. 22 | 02.04.2025 | 01.08.2025 | Titel geändert | 25-027 |
| Art. 22 Abs. 2 | 02.04.2025 | 01.08.2025 | geändert | 25-027 |
| Art. 22 Abs. 2, a | 02.04.2025 | 01.08.2025 | aufgehoben | 25-027 |
| Art. 22 Abs. 2, b | 02.04.2025 | 01.08.2025 | aufgehoben | 25-027 |
| Art. 22 Abs. 3 | 02.04.2025 | 01.08.2025 | geändert | 25-027 |
| Art. 22 Abs. 4 | 02.04.2025 | 01.08.2025 | eingefügt | 25-027 |
| Art. 27 Abs. 1, d | 02.04.2025 | 01.08.2025 | geändert | 25-027 |
| Art. 27 Abs. 1, e | 02.04.2025 | 01.08.2025 | eingefügt | 25-027 |
| Art. 27 Abs. 2 | 02.04.2025 | 01.08.2025 | geändert | 25-027 |
| Art. 31 Abs. 3, b1 | 02.04.2025 | 01.08.2025 | eingefügt | 25-027 |
| Art. 31 Abs. 3, c | 02.04.2025 | 01.08.2025 | geändert | 25-027 |
| Art. 34 Abs. 1a | 02.04.2025 | 01.08.2025 | eingefügt | 25-027 |