410.11
Dieses Gesetz regelt die Stellung sowie die Grundzüge der Organisation und der Finanzierung der vom Kanton anerkannten evangelisch-reformierten, römisch-katholischen und christkatholischen Landeskirchen.
Es regelt im weiteren die Stellung der Geistlichen, die von den Landeskirchen, ihren regionalen Einheiten oder den Kirchgemeinden angestellt werden.
Für die Kirchgemeinden und Gesamtkirchgemeinden ergänzt es die Bestimmungen des Gemeindegesetzes vom 16. März 1998 (GG)[3].
Die Landeskirchen sind öffentlich-rechtliche Körperschaften des kantonalen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit.
Sie sind im Rahmen des kantonalen Rechts selbstständig.
Sie beachten die Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns.
Die Landeskirchen tragen im gesamtgesellschaftlichen Interesse zur solidarischen Gemeinschaft, zur Vermittlung grundlegender Werte, zum Frieden unter den Religionen, zur religiösen Bildung und zur Kulturpflege bei.
Kanton und Landeskirchen arbeiten partnerschaftlich zusammen.
Der Kanton kann den Bischof von Basel und den Bischof der christkatholischen Kirche der Schweiz in den sie betreffenden Angelegenheiten einbeziehen.
Die Landeskirchen haben ein Vorberatungs- und Antragsrecht in den sie betreffenden kantonalen und interkantonalen Angelegenheiten.
Bei seinen Vernehmlassungsverfahren hört der Kanton die Landeskirchen an.
Kanton und Landeskirchen verkehren in der Regel über deren Exekutiven.
Die Zugehörigkeit zu einer Landeskirche richtet sich nach deren Recht.
Dieses regelt insbesondere das Stimmrecht der Mitglieder der Landeskirchen, der Kirchgemeinden und der Gesamtkirchgemeinden.
Der Austritt aus einer Landeskirche ist jederzeit durch schriftliche Erklärung möglich.
Die Landeskirchen legen ihre Organisation nach demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen fest.
Sie regeln die Grundzüge der Organisation sowie die Zuständigkeiten und die Mitwirkung der Stimmberechtigten in einem Erlass, der ihren Stimmberechtigten zu unterbreiten ist.
Der Kanton wirkt auf Antrag einer Landeskirche bei der Organisation von Wahlen in deren Legislative mit.
Das Gebiet der Landeskirchen entspricht dem Kantonsgebiet.
Vorbehalten bleiben abweichende Vereinbarungen des Kantons oder der Landeskirchen mit zuständigen Stellen in anderen Kantonen.
Die Landeskirchen können mit anerkannten Kirchen anderer Kantone einen Verband des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit bilden.
Vereinbarungen der Landeskirchen nach Absatz 2 und 3 bedürfen der Genehmigung durch den Regierungsrat.
Die Landeskirchen oder die Verbände nach Artikel 8 Absatz 3 können ihr Gebiet regional gliedern und regionalen Einheiten die Rechtspersönlichkeit verleihen.
Sie berücksichtigen bei ihrer regionalen Gliederung nach Möglichkeit die Grenzen der Verwaltungskreise oder der Verwaltungsregionen.
Das landeskirchliche Recht bestimmt die Einzelheiten, namentlich die Organisation und die Aufgaben der regionalen Einheiten.
Die Landeskirchen gliedern sich in Kirchgemeinden. Sie bestehen aus der Gesamtheit der ihnen angehörenden Kirchgemeinden.
Jeder Kirchgemeinde gehören die in ihrem Gebiet wohnhaften Mitglieder der betreffenden Landeskirche an.
Der Regierungsrat legt durch Verordnung das Gebiet und den Namen jeder Kirchgemeinde fest.
Er hört das zuständige Organ der betreffenden Landeskirche bei der Bildung, Aufhebung, Veränderung des Gebiets oder beim Zusammenschluss von Kirchgemeinden nach Artikel 4h GG vorgängig an.
Der Grosse Rat ist für die Anordnung von Kirchgemeindezusammenschlüssen nach Artikel 4i GG zuständig.
Die Sprache der Kirchgemeinden richtet sich nach Artikel 6 der Kantonsverfassung.
Im deutsch- und im französischsprachigen Gebiet des Kantons können Kirchgemeinden der andern Sprache bestehen. Die Mitglieder der Landeskirche können in diesem Fall wählen, welcher Kirchgemeinde sie angehören wollen.
Zweisprachige Kirchgemeinden sind möglich. Sie können für ihre deutschsprachigen und französischsprachigen Mitglieder ein unterschiedliches Gemeindegebiet aufweisen.
Die Organisation der Kirchgemeinden richtet sich nach dem GG, soweit das kantonale Recht nichts anderes vorsieht.
Das landeskirchliche Recht kann ergänzende Bestimmungen über das Zusammenwirken der Organe und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kirchgemeinden sowie über Unvereinbarkeiten vorsehen.
Die Kirchgemeinden können in ihrem Organisationsreglement besondere Regelungen zur Förderung des kirchlichen Lebens vorsehen, insbesondere betreffend die dezentrale Organisation der Gemeinde oder zum Schutz kirchlicher Minderheiten.
Die Landeskirchen fördern die Zusammenarbeit unter ihren Kirchgemeinden.
Kirchgemeinden einer Landeskirche können sich zur gemeinsamen Erfüllung von Aufgaben zu einer Gesamtkirchgemeinde zusammenschliessen.
Die Gründung einer Gesamtkirchgemeinde oder der Beitritt zu einer solchen erfordert einen Beschluss der Stimmberechtigten.
Der Kanton sorgt für die universitäre Ausbildung der Geistlichen der evangelisch-reformierten und der christkatholischen Landeskirche.
Die Universität Bern legt die Anforderungen an die universitäre Ausbildung der Geistlichen nach Anhören dieser beiden Landeskirchen fest.
Der Kanton, die Universität Bern und diese beiden Landeskirchen können in Vereinbarungen ihr Zusammenwirken bei der praktischen Ausbildung der Geistlichen regeln.
Der Kanton setzt für die drei Landeskirchen je eine Prüfungskommission ein.
Das landeskirchliche Recht regelt das Anstellungsverhältnis der Geistlichen. Dieses ist öffentlich-rechtlicher Natur.
Das landeskirchliche Recht kann die Geistlichen verpflichten, eine Dienstwohnung während der Dauer ihrer Anstellung zu bewohnen.
Soweit die Landeskirchen keine eigenen Bestimmungen erlassen, gilt sinngemäss die kantonale Personalgesetzgebung.
Die Kirchgemeinden stellen ihre Geistlichen an.
Die Landeskirchen oder ihre regionalen Einheiten stellen die übrigen Geistlichen an, unter Vorbehalt von Absatz 3.
Spitäler und Institutionen des Justizvollzugs, die Geistliche anstellen, hören vorgängig das zuständige Organ der jeweiligen Landeskirche an.
Die Anstellung einer oder eines Geistlichen setzt voraus, dass die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
Die Voraussetzungen nach Absatz 1 müssen während der gesamten Dauer des Anstellungsverhältnisses erfüllt sein.
Das landeskirchliche Recht kann weitere Anstellungsvoraussetzungen festlegen.
Die Geistlichen der Landeskirchen erhalten für ihre seelsorgerische Tätigkeit in Institutionen des Justizvollzugs sowie in Institutionen, die dem Gesundheitsgesetz vom 2. Dezember 1984 (GesG)[4], dem Spitalversorgungsgesetz vom 13. Juni 2013 (SpVG)[5] oder dem Gesetz vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG)[6] unterstellt sind, im Einzelfall auf Anfrage Namen und Adressen ihrer Konfessionsangehörigen.
Eine betroffene Person kann die Bekanntgabe ohne Angabe von Gründen untersagen.
Die Kirchgemeinden und Gesamtkirchgemeinden erhalten aus den Einwohnerregistern der Wohnsitzgemeinden im Abruf- oder Meldeverfahren die Angaben, die sie zur Erfassung ihrer Mitglieder, zur Führung ihrer Stimmregister oder zur Erfüllung ihrer kirchlichen Aufgaben, wie sie im landeskirchlichen Recht umschrieben sind, benötigen.
Sie erhalten von den Schulleitungen die Klassenlisten sowie weitere für die Organisation des kirchlichen Unterrichts nötige Angaben unentgeltlich.
Der Datenzugang nach Absatz 1 und 2 umfasst soweit erforderlich auch besonders schützenswerte Personendaten.
Die Landeskirchen erhalten vom Kanton unentgeltlich die Angaben, die sie für den Finanzausgleich unter ihren Kirchgemeinden und Gesamtkirchgemeinden und für die Zuordnung der Pfarrstellen benötigen.
Die Landeskirchen können für ihre Bedürfnisse eigene Bestimmungen zum Datenschutz erlassen, welche die kantonale Datenschutzgesetzgebung ergänzen oder präzisieren.
Sie können für die Zusammenarbeit innerhalb ihrer eigenen Organisationen oder mit anderen Landeskirchen besonders schützenswerte Daten ihrer Mitglieder austauschen, soweit diese zur Erfüllung ihrer kirchlichen Aufgaben benötigt werden.
Soweit das landeskirchliche Recht keine eigenen kirchlichen Beschwerdeinstanzen nach Artikel 23 oder 24 vorsieht, richten sich die Zuständigkeiten nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)[7].
Soweit dieses Gesetz nichts anderes vorsieht, gelten für das Verfahren vor den Behörden der Landeskirchen, ihrer regionalen Einheiten sowie ihrer Kirchgemeinden und Gesamtkirchgemeinden die Bestimmungen des VRPG.
Die Landeskirchen können für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen und Beschlüsse ihrer Behörden, ihrer regionalen Einheiten sowie ihrer Kirchgemeinden und Gesamtkirchgemeinden, die sich auf landeskirchliches Recht stützen, kirchliche Beschwerdeinstanzen vorsehen.
Ausgenommen von dieser Befugnis sind
In ausschliesslich landeskirchlichen Angelegenheiten der evangelisch-reformierten Landeskirche entscheidet eine Rekurskommission kantonal letztinstanzlich.
Die Rekurskommission muss den Anforderungen an ein Gericht nach Artikel 30 Absatz 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eigenossenschaft vom 18. April 1999 (BV)[8] genügen.
Für das Verfahren vor der Rekurskommission finden die Artikel 79 sowie 80 bis 84 VRPG sinngemäss Anwendung.
Beschwerden an die Rekurskommission gegen Verfügungen, Entscheide und Beschlüsse mit vorwiegend politischem Charakter sind ausgeschlossen.
Wird die Zuständigkeit sowohl von einer kirchlichen als auch von einer staatlichen Beschwerdeinstanz beansprucht oder verneint und kann in einem Meinungsaustausch keine Einigung erzielt werden, entscheidet das Verwaltungsgericht.
Für die Haftung der Landeskirchen und ihrer regionalen Einheiten gelten sinngemäss die Bestimmungen des Personalgesetzes vom 16. September 2004 (PG)[9]. Artikel 104b PG findet keine Anwendung.
Das landeskirchliche Recht bezeichnet das für die Verfügung über streitige Ansprüche gegen die Landeskirche zuständige Organ.
Kirchgemeinden und Gesamtkirchgemeinden erheben die Kirchensteuer von den Angehörigen ihrer Konfession und den juristischen Personen gemäss dem Kirchensteuergesetz vom 16. März 1994 (KStG)[10].
Das landeskirchliche Recht kann einen Finanzausgleich vorsehen, der für eine ausgewogene Steuerbelastung unter den Kirchgemeinden bzw. den Gesamtkirchgemeinden sorgt.
Die Kirchgemeinden und Gesamtkirchgemeinden leisten Beiträge an ihre Landeskirche und regionalen Einheiten.
Die Festsetzung und der Bezug dieser Beiträge sind Sache der Landeskirchen.
Der Kanton wahrt historische Rechtstitel der evangelisch-reformierten Landeskirche und berücksichtigt die historischen Voraussetzungen der römisch-katholischen und der christkatholischen Landeskirche.
Zu diesem Zweck richtet er ihnen je einen Sockelbeitrag aus.
Die Sockelbeiträge müssen für die Entlöhnung der Geistlichen verwendet werden.
Die Sockelbeiträge betragen
Sie werden jährlich an das Lohnsummenwachstum des Kantons angepasst.
Mit einem Beitrag unterstützt der Kanton die Landeskirchen für die von ihnen im gesamtgesellschaftlichen Interesse nach Artikel 3 erbrachten Leistungen.
Als Leistungen im gesamtgesellschaftlichen Interesse gelten insbesondere
Jeweils drei Jahre vor Beginn der nächsten Beitragsperiode (Art. 32 Abs. 1) handeln die Landeskirchen mit der zuständigen kantonalen Direktion den Beitrag nach Absatz 1 aus.
Der Grosse Rat setzt den Beitrag an die Landeskirchen jeweils für einen Zeitraum von sechs Jahren (Beitragsperiode) abschliessend fest.
Der Regierungsrat teilt den Beitrag auf die drei Landeskirchen nach ihrem jeweiligen Anteil an den insgesamt erbrachten Leistungen im gesamtgesellschaftlichen Interesse auf.
Sein Beschluss ist kantonal letztinstanzlich.
Die Landeskirchen legen dem Regierungsrat für jede Beitragsperiode nach vier Jahren einen Bericht über die Verwendung der Beiträge vor.
Der Grosse Rat nimmt die Berichte zur Kenntnis.
Soweit dieses Gesetz keine besonderen Bestimmungen enthält, gilt für die Beiträge für Leistungen im gesamtgesellschaftlichen Interesse das Staatsbeitragsgesetz vom 16. September 1992 (StBG)[11].
Gestützt auf die besondere Gesetzgebung können den Landeskirchen, den Kirchgemeinden und den Gesamtkirchgemeinden weitere Beiträge gemäss StBG gewährt werden.
Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.
Er regelt durch Verordnung insbesondere
Mit Ausnahme der 2,8644 Pfarrstellen bei den kantonsüberschreitenden Kirchgemeinden gehen sämtliche Arbeitsverhältnisse, auf die sich der Grossratsbeschluss vom 4. September 2014 über die Zahl der vom Kanton besoldeten Pfarrstellen[12] bezieht, mit Inkrafttreten dieses Gesetzes auf die jeweilige Landeskirche über.
Für bestehende Arbeitsverhältnisse auf Pfarrstellen bei den kantonsüberschreitenden Kirchgemeinden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes gilt das bisherige kantonale Anstellungsverhältnis bis zu dessen Auflösung weiter. Bei Neuanstellungen nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erfolgt die Anstellung nach dem Anstellungsrecht der jeweiligen Kirchgemeinde.
Sämtliche Arbeitsverhältnisse für Vikarinnen und Vikare gehen mit Inkrafttreten dieses Gesetzes ebenfalls auf die jeweilige Landeskirche über.
Die Landeskirchen ersetzen die ihnen vom Kanton übergebenen kantonalen Arbeitsverträge der Geistlichen sowie Vikarinnen und Vikare bis spätestens am 31. Dezember 2020 durch neue Arbeitsverträge.
In der ersten Beitragsperiode dürfen die Gehälter der Geistlichen von den Landeskirchen nominal nicht gekürzt werden.
Die von den Landeskirchen nach Artikel 38 übernommenen Arbeitsverhältnisse werden gemäss den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG)[13] in die Vorsorgeeinrichtung der jeweiligen Landeskirche aufgenommen.
Falls die Landeskirchen über einen Anschlussvertrag mit der Bernischen Pensionskasse (BPK) verfügen oder einen solchen auf den Tag der Übernahme der Arbeitsverhältnisse neu abschliessen, bleiben die übernommenen Geistlichen sowie die Vikarinnen und Vikare mindestens zu den Bedingungen des Standardvorsorgeplans versichert.
Der Kanton überweist den bei der BPK versicherten Landeskirchen jährlich seine für die Arbeitgeberfinanzierungsbeiträge an die BPK und die Übergangseinlage getätigten Rückstellungen bis zur Ausfinanzierung der BPK. Diese Beträge bleiben zweckgebunden und sind in den Rechnungen der Landeskirchen als Rückstellungen zu verbuchen.
Der Regierungsrat bewilligt abschliessend die nach Absatz 3 jährlich zu tätigenden Ausgaben.
Die BPK finanziert die Rentenuntergrenze gemäss ihrem Vorsorgereglement.
Die Zuordnung der Pfarrstellen richtet sich bis zum Erlass von eigenen Regelungen im landeskirchlichen Recht nach den Bestimmungen der Verordnung vom 28. Januar 2015 über die Zuordnung der vom Kanton besoldeten evangelisch-reformierten Pfarrstellen (EPZV)[14] bzw. der Verordnung vom 28. Januar 2015 über die Zuordnung der vom Kanton besoldeten römisch-katholischen Pfarrstellen (RPZV)[15].
Die Landeskirchen legen das für die Zuordnung zuständige Organ fest.
In der ersten Beitragsperiode entsprechen die jährlichen Beiträge des Kantons an die jeweilige Landeskirche der Lohnsumme für die nach Artikel 38 Absatz 1 und 3 übertragenen Arbeitsverhältnisse beim Inkrafttreten dieses Gesetzes und den durchschnittlichen Stellvertretungskosten.
Folgende Erlasse werden geändert:
Folgende Erlasse werden aufgehoben:
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.
Der Regierungsrat setzt nach Anhören der betroffenen Landeskirchen den Zeitpunkt der Aufhebung der folgenden Dekrete fest:
Der Regierungsrat kann einzelne Änderungen von Erlassen nach Artikel 42 zu einem früheren Zeitpunkt als in Absatz 1 vorgesehen in Kraft setzen.
Im Namen des Grossen Rates
Die Präsidentin: Zybach
Der Generalsekretär: Trees
Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates vom 29. August 2018
Der Regierungsrat stellt fest, dass vom Referendumsrecht zum Gesetz über die bernischen Landeskirchen (Landeskirchengesetz, LKG) innerhalb der festgesetzten Frist kein Gebrauch gemacht worden ist.
Das Gesetz ist in die Bernische Amtliche Gesetzessammlung aufzunehmen.
Für getreuen Protokollauszug
Der Staatsschreiber: Auer
RRB Nr. 910 vom 29. August 2018:
Die vom Grossen Rat am 21. März 2018 beschlossenen nachfolgend aufgeführten indirekten Änderungen und Aufhebungen treten wie folgt in Kraft:
a am 1. Oktober 2018:
Ziffer II (Änderung des Gemeindegesetzes vom 16. März 1998 [GG; BSG 170.11], wobei die Änderung der Art. 126 Abs. 1 und 2 sowie 129 Abs. 1 erst ab dem 1. Januar 2020 anwendbar sind),
Ziffer II (Änderung des Gesetzes vom 28. Januar 1997 über die jüdischen Gemeinden [BSG 410.51]).
b am 1. Januar 2020:
Ziffer III (Aufhebung des Dekrets vom 13. April 1877 betreffend das katholische Nationalbistum [BSG 410.41] und des Dekrets vom 9. Februar 1982 über den Finanzausgleich unter den evangelisch-reformierten Kirchgemeinden des Kantons Bern [BSG 415.2]).
c Über die Aufhebung des Dekrets vom 11. Dezember 1985 über die Wahl der Abgeordneten in die evangelisch-reformierte Kirchensynode (BSG 410.211) wird der Regierungsrat gestützt auf Artikel 44 Absatz 2 des Landeskirchengesetzes nach Anhören der evangelisch-reformierten Landeskirche zu einem späteren Zeitpunkt separat entscheiden.
| Beschluss | Inkrafttreten | Element | Änderung | BAG-Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| 21.03.2018 | 01.01.2020 | Erlass | Erstfassung | 18-062 |
| Element | Beschluss | Inkrafttreten | Änderung | BAG-Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 21.03.2018 | 01.01.2020 | Erstfassung | 18-062 |