432.31

Musikschulgesetz

(MSG)

vom 08.06.2011 (Stand 01.03.2020)

Präambel

Der Grosse Rat des Kantons Bern,

in Ausführung von Artikel 42 und 43 der Kantonsverfassung[1], auf Antrag des Regierungsrates,

beschliesst:

1 Allgemeines

Art. 1 Gegenstand

Dieses Gesetz regelt die Förderung des Musikschulunterrichts für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene.

Art. 2 Ziele

Dieses Gesetz schafft die Voraussetzungen dafür, dass

1. musikalisch interessierte Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene das Spielen eines Instruments, den Gesang oder das gemeinsame Musizieren erlernen können,
2. die Musikschülerinnen und Musikschüler aktiv am Musikleben ihrer Region teilnehmen können,
3. die musikalische Begabung und damit verbunden die Bildung einer ganzheitlichen Persönlichkeit der Musikschülerinnen und Musikschüler unterstützt werden,
4. musikalisch besonders begabte Musikschülerinnen und Musikschüler unterstützt werden und
5. die engere Zusammenarbeit der Musikschulen mit der Volksschule, den Schulen der Sekundarstufe II und Musikinstitutionen gefördert wird.

Der Musikschulunterricht ergänzt und vertieft den Musikunterricht der Volksschule und der Schulen der Sekundarstufe II.

Art. 3 Massnahmen

Die Ziele dieses Gesetzes werden insbesondere durch Anerkennung der Musikschulen und Gewähren von Beiträgen erreicht.

Art. 4 Aufgaben von Kanton und Gemeinden

Der Kanton anerkennt die Musikschulen und leistet Beiträge an den Musikschulunterricht gemäss den nachfolgenden Bestimmungen.

Die Gemeinden leisten Beiträge an den Musikschulunterricht gemäss den nachfolgenden Bestimmungen.

Art. 5 Verband der Musikschulen

Die anerkannten Musikschulen schliessen sich als Verein zum Verband der Musikschulen zusammen.

Der Verband der Musikschulen unterstützt den Kanton bei folgenden Aufgaben:

1. Qualitätssicherung der Musikschulen,
2. Weiterbildung der Musikschullehrkräfte und Schulleitungen und
3. Abrechnung der Kantonsbeiträge an den Musikschulunterricht.

Er regelt durch Reglement

1. die Zulassung zum Musikschulunterricht, der mit Beiträgen unterstützt wird,
2. die Anforderungen an die Qualitätssicherung in den Musikschulen,
3. die Evaluation und
4. die Weiterbildung.

Er überwacht die Einhaltung seines Reglements und meldet dem Kanton allfällige Verstösse.

Er unterstützt die Zusammenarbeit zwischen der Volksschule und den Musikschulen.

2 Anerkennung von Musikschulen, Personalrecht

Art. 6 Anerkennung von Musikschulen

Der Kanton anerkennt eine Musikschule, sofern diese die folgenden Voraussetzungen kumulativ erfüllt:

1. Die Musikschule steht der gesamten Kantonsbevölkerung offen.
2. Sie verfügt über ein vielseitiges Angebot.
3. Sie hält das Reglement des Verbands der Musikschulen über die Zulassung zum Musikschulunterricht, die Qualität und Evaluation der Musikschulen sowie die Weiterbildung ein.
4. Mindestens eine Gemeinde arbeitet mit der Musikschule zusammen und hat mit ihr einen Leistungsvertrag abgeschlossen.
5. Die Musikschule hält die Bestimmungen über die Anstellung der Lehrkräfte und der Schulleitung gemäss dieser Gesetzgebung ein.
6. Sie ist Mitglied des Verbands der Musikschulen.

Der Kanton hört den Verband der Musikschulen vor dem Entscheid über die Anerkennung an.

Die Anerkennung gilt für fünf Jahre.

Art. 7 Leistungsverträge

Im Leistungsvertrag gemäss Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d sind die Zusammenarbeit der Musikschule mit der Gemeinde oder den Gemeinden, die zu erbringenden Leistungen, die damit verbundenen Qualitätsvorgaben und finanziellen Mittel sowie die Verantwortlichkeiten zu regeln.

Art. 8 Anstellung von Lehrkräften und Schulleitungen

Die Musikschulen stellen die Lehrkräfte und Schulleitungen mit einem privatrechtlichen Vertrag an.

Für die Anstellung der Lehrkräfte und Schulleitungen an den Musikschulen regelt der Regierungsrat durch Verordnung die Grundsätze über

1. das Gehalt und das Gehaltssystem,
2. die Bemessung der Arbeitszeit,
3. den Berufsauftrag der Lehrkräfte sowie
4. die Kündigungsgründe, -fristen und -termine.

3 Beiträge

Art. 9 Grundsatz

Der Kanton und die Gemeinden unterstützen die anerkannten Musikschulen mit Beiträgen an Unterrichtseinheiten, die besucht werden durch zugelassene Musikschülerinnen und Musikschüler ab Eintritt in den Kindergarten bis zum vollendeten 20. Altersjahr bzw. bis zum vollendeten 25. Altersjahr, wenn sie sich noch in Ausbildung befinden.

Zum mit Beiträgen unterstützten Musikschulunterricht wird zugelassen, wer

1. musikalisch interessiert ist,
2. für den Besuch des Musikschulunterrichts motiviert ist und
3. die Voraussetzungen mitbringt, dem Musikschulunterricht zu folgen, die Unterrichtsinhalte umzusetzen und entsprechende Fortschritte zu erzielen.

Das Reglement des Verbands für Musikschulen regelt das Nähere zur Zulassung zum mit Beiträgen unterstützten Musikschulunterricht.

Art. 10 Kantonsbeiträge

Die Beiträge des Kantons betragen 30 Prozent der durch die Lehrkräfte und Schulleitungen verursachten und an die Unterrichtseinheiten gemäss Artikel 9 anrechenbaren Personalkosten einer Musikschule.

Die Personalkosten umfassen

1. die Bruttolöhne (inkl. 13. Monatsgehalt, Treueprämien, Familien- und Betreuungszulagen),
2. die Arbeitgeberbeiträge an die Sozialversicherungen sowie
3. die Arbeitgeberbeiträge an die berufliche Vorsorge (ohne freiwillige Einkaufsbeiträge).

Zur Erhaltung eines ausgeglichenen Finanzhaushalts kann der Kanton die Beiträge plafonieren. Die Beiträge an die Musikschulen werden dabei anteilsmässig gekürzt.

Art. 11 Gemeindebeiträge

Die Gemeinde unterstützt die anerkannten Musikschulen mit Beiträgen an Unterrichtseinheiten gemäss Artikel 9 für Musikschülerinnen und Musikschüler mit zivilrechtlichem Wohnsitz in der Gemeinde. Vorbehalten bleiben die Absätze 2 und 3.

Die Gemeinde kann ihre Beiträge auf den Unterrichtsbesuch in einer von ihr bezeichneten Musikschule oder in mehreren von ihr bezeichneten Musikschulen beschränken.

Sie hat den Beitrag an eine von ihr nicht bezeichnete Musikschule zu leisten, wenn im Einzelfall ein wichtiger Grund für den Unterrichtsbesuch in dieser Musikschule besteht. Im Streitfall erlässt die Gemeinde eine Verfügung.

Der Beitrag der Gemeinde an die Personalkosten pro Unterrichtseinheit ist mindestens gleich hoch wie der Kantonsbeitrag.

Zusätzlich beteiligt sich die Gemeinde anteilmässig an den Betriebs- und Infrastrukturkosten der Musikschulen.

Art. 12 Entschädigung des Verbands der Musikschulen

Der Kanton regelt in einem Leistungsvertrag mit dem Verband der Musikschulen die Entschädigung für die Erfüllung der Aufgaben gemäss Artikel 5.

Die Höhe der Entschädigung deckt die Kosten, die sich bei einer ordnungsgemässen, effizienten und wirkungsvollen Erfüllung der Aufgabe ergeben. Es wird eine Pauschale ausgerichtet.

Art. 13 Weitere Beiträge

Der Kanton kann weitere Beiträge ausrichten, um die Ziele dieses Gesetzes zu erreichen.

4 Beitragskürzung und Widerruf der Anerkennung

Art. 14

Der Kanton kann die Kantonsbeiträge kürzen oder die Anerkennung einer Musikschule während der Geltungsdauer widerrufen, wenn die Anerkennungsvoraussetzungen nicht eingehalten werden.

5 Vollzug

Art. 15 Ausführungsbestimmungen

Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen.

Er regelt durch Verordnung das Nähere

1. zu den Voraussetzungen der Anerkennung der Musikschulen,
2. zur Anstellung der Lehrkräfte und Schulleitungen,
3. zur Organisation des Verbands der Musikschulen,
4. zu den Aufgaben gemäss Artikel 5 und
5. zum Abrechnungsverfahren.

Er kann seine Befugnisse nach Absatz 2 Buchstabe d und e ganz oder teilweise der Bildungs- und Kulturdirektion übertragen. *

Art. 16 Zuständige Stellen

Die zuständige Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion vollzieht dieses Gesetz und seine Ausführungsbestimmungen. *

Sie verfügt die Beiträge des Kantons an die einzelnen Musikschulen und die Entschädigung des Verbands der Musikschulen.

Über weitere Beiträge des Kantons verfügt das zur Bewilligung der Ausgabe befugte Organ.

Über eine allfällige Plafonierung der Kantonsbeiträge an die Musikschulen beschliesst der Regierungsrat.

6 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 17 Beitragsberechtigung

Der Musikschulbesuch von Kindern und jungen Erwachsenen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes noch nicht in den Kindergarten eingetreten sind bzw. das 25. Altersjahr bereits vollendet haben, wird mit Beiträgen gemäss dem bisherigen Recht unterstützt bis am 31. Juli 2012.

Art. 18 Verband der Musikschulen

Die Vertragsdauer des Leistungsvertrags zwischen dem Kanton und dem Verband der Musikschulen gemäss Artikel 12 und damit auch die Aufgaben und die Entschädigung des Verbands der Musikschulen nach diesem Gesetz beginnen am 1. Februar 2013.

Der Verband der Musikschulen erlässt das Reglement gemäss Artikel 5 auf den 1. Februar 2013.

Art. 19 Zulassungsvoraussetzungen

Die Zulassungsvoraussetzungen nach diesem Gesetz werden erstmals auf den 1. August 2013 angewandt.

Art. 20 Anerkennung der Musikschulen

Um die Anerkennung nach diesem Gesetz muss erstmals auf den 1. August 2014 ersucht werden. Die Anerkennung der Musikschulen nach dem bisherigen Recht verlängert sich bis zum 31. Juli 2014.

Art. 21 Änderung von Erlassen

Folgende Erlasse werden geändert:

1.	Kulturförderungsgesetz vom 11. Februar 1975 (KFG)[2]:

2.	Staatsbeitragsgesetz vom 16. September 1992 (StBG)[3]:

Art. 22 Aufhebung eines Erlasses

Das Dekret vom 24. November 1983 über Musikschulen und Konservatorien (Musikschuldekret, MSD) wird aufgehoben (BSG 423.413).

Art. 23 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.

Egress

Bern, 8. Juni 2011

Im Namen des Grossen Rates

Der Präsident: Giauque

Die Vizestaatsschreiberin: Aeschmann

11-115

Änderungstabelle - nach Beschluss

Beschluss	Inkrafttreten	Element	Änderung	BAG-Fundstelle
08.06.2011	01.01.2012	Erlass	Erstfassung	11-115
29.01.2020	01.03.2020	Art. 15 Abs. 3	geändert	20-015
29.01.2020	01.03.2020	Art. 16 Abs. 1	geändert	20-015

Änderungstabelle - nach Artikel

Element	Beschluss	Inkrafttreten	Änderung	BAG-Fundstelle
Erlass	08.06.2011	01.01.2012	Erstfassung	11-115
Art. 15 Abs. 3	29.01.2020	01.03.2020	geändert	20-015
Art. 16 Abs. 1	29.01.2020	01.03.2020	geändert	20-015